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Das neue Berufsausbildungs-modernisierungs-gesetz (BBiMoG)

Seit 1. Januar 2020 ist das "Gesetz zur Stärkung und Modernisierung der Berufsbildung (BBiMoG)" in Kraft getreten.

Mindestausbildungsvergütung

Mit Inkrafttreten des Berufsausbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) wurde außerdem ein gestufter Anstieg der Mindestausbildungsvergütung bis 2023 geregelt. Das Berufsbildungsgesetz fordert im §17, dass Unternehmen den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen. Diese soll eine fühlbare finanzielle Unterstützung und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistung der Auszubildenden sein. Die Höhe der Ausbildungsvergütung muss zudem mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens aber jährlich, ansteigen. Die Handwerkskammer ist verpflichtet, die korrekte Höhe der Vergütungsvereinbarung im Ausbildungsvertrag zu prüfen. Dabei ist die Eintragung des Ausbildungsvertrages abzulehnen, wenn die Vergütungsvereinbarung nicht den genannten Kriterien entspricht.



                        1.Ausbildungsjahr    2.Ausbildungsjahr    3.Ausbildungsjahr    4.Ausbildungsjahr

Beginn 2020    515,00 Euro             607,70 Euro             695,25 Euro             721,00 Euro

Beginn 2021    550,00 Euro             649,00 Euro             742,50 Euro             770,00 Euro

Beginn 2022    585,00 Euro             690,30 Euro             789,75 Euro             819,00 Euro

Beginn 2023    620,00 Euro             731,60 Euro             837,00 Euro             868,00 Euro

Zu berücksichtigen ist, dass der Auszubildende grundsätzlich immer in der Jahrgangskohortenzeile der abgebildeten Tabelle bleibt



Ausnahmen gibt es für tarifgebundene Unternehmen. Sieht ein Tarifvertrag eine Ausbildungsvergütung unterhalb der Mindestausbildungsvergütung vor, dürfen tarifgebundene Betriebe sich nach diesem Tarifvertrag richten.



Gleichstellung bei Berufsschul- und Prüfungszeiten

Unternehmen haben Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Das Berufsbildungsgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz regelten die Freistellung und die Anrechnung von Berufsschul- und Prüfungszeiten bisher für jugendliche und erwachsene Auszubildende jedoch unterschiedlich. Dies wurde insbesondere bei der Pflicht, an einem Berufsschultag in den Betrieb zurückzukehren, sowie bei der Frage eines freien Arbeitstags vor der schriftlichen Abschlussprüfung relevant. Seit dem 01.01.2020 werden Erwachsene mit Jugendlichen gleichgestellt. Dabei gibt es eine Anrechnung von Berufsschulzeiten auf Ausbildungszeiten. Dauert der Berufsschulunterricht länger als fünf Unterrichtsstunden, das heißt mehr als drei Stunden und 45 Minuten, brauchen alle Auszubildenden altersunabhängig an einem Tag pro Woche nicht mehr in den Betrieb zurückzukehren. In Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen erfolgt stets eine Anrechnung mit der durch-schnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit. Zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen sind jedoch bis zu zwei Stunden wöchentlich zulässig. Auszubildende sind auch an dem Tag vor der schriftlichen Gesellen- oder Ab-schlussprüfung freizustellen. Dabei ist dieser Tag mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit auf die Ausbildungszeit anzurechnen.



Freistellungsregelungen für die Berufsschule und die Prüfungen (§ 15 BBiG)

(1) Ausbildende dürfen Auszubildende vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Sie haben Auszubildende freizustellen

  1. für die Teilnahme am Berufsschulunterricht,
  2. an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,
  3. in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen,
  4. für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, und
  5. an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

Im Fall von Satz 2 Nr. 3 sind zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich zulässig.

(2) Auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden werden angerechnet

  1. die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 1,
  2. Berufsschultage nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 mit der durchschnittlichen tägl. Ausbil-dungszeit,
  3. Berufsschulwochen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit,
  4. die Freistellung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen und
  5. die Freistellung nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 mit der durchschnittlichen täglichen Aus-bildungszeit.

(3) Für Auszubildende unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. 



Ausbildung in Teilzeit

Eine Ausbildung in Teilzeit setzt bisher ein "berechtigtes Interesse", beispielsweise die Betreuung von Kindern, voraus. Diese Einschränkung entfällt künftig und jede Ausbildung kann, sofern sich Betrieb und Lehrling einig sind, in Teilzeit erfolgen. Die Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit darf nicht mehr als 50 Prozent betragen. Und die Dauer der Teilzeitausbildung verlängert sich ent-sprechend. Die Vergütung darf maximal in dem Maße prozentual gekürzt werden, in dem die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit prozentual verringert wird.



Ausbildungsmittel

Unternehmen müssen ihren Auszubildenden die erforderlichen Ausbildungsmittel kostenfrei zu Verfügung stellen. Das neue Gesetz stellt klar, dass dies auch für Fachliteratur gilt, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen erforderlich ist.



Axel Gork

Ausbildungsberater / Rechtspfleger

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl