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Das neue Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Konsequenzen für die Praxis

Bereits seit vielen Jahren existiert in Deutschland das Nachweisgesetz. Danach sind  Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, dieses Papier zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer binnen eines Monats seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen.

Mit den beschlossenen und zum 1. August 2022 in Kraft tretenden Änderungen im Nachweisgesetz werden nunmehr die bereits bestehenden Nachweispflichten erweitert und ergänzt sowie weitere Mindestanforderungen an bestimmte Arbeitsbedingungen, soweit diese gelten sollen, festgelegt. Die bislang geltenden Fristen zur Nachweisführung werden teilweise verkürzt.
Bei Verstößen gegen die Nachweisführung drohen Bußgelder bis 2.000 Euro je Fall.

Sofern sich die wesentlichen Vertragsbedingungen vollständig aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag ergeben, ist eine nochmalige Niederlegung nicht erforderlich. Wenn der Arbeitsvertrag jedoch nicht alle nachweispflichtigen Details enthält ist zusätzlich ein gesonderter Nachweis zu den nicht im Arbeitsvertrag geregelten Punkten notwendig.
Aufgrund der beschlossenen Erweiterung der Nachweispflichten, insbesondere der Pflicht, zukünftig auch über das bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu informieren, was in dieser Form bislang in nahezu keinem Arbeitsvertrag oder gesonderten Nachweis enthalten ist, ergibt sich für künftige Gestaltungen Änderungsbedarf.

Hinzuweisen ist auf den Umstand, dass für bereits vor dem 1. August 2022 bestehende und begonnene Arbeitsverhältnisse die erweiterten Nachweispflichten nur dann zu erfüllen sind, wenn dies durch den Arbeitnehmer gefordert wird. Bei zukünftigen Änderungen der nachweispflichtigen Arbeitsbedingungen ist mit Eintritt der Änderung hierüber schriftlich zu unterrichten.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zum Thema ein umfangreiches Merkblatt mit Erläuterungen, Handlungsempfehlungen und einer Checkliste erarbeitet, welches wir Ihnen hier zur Verfügung stellen:
 Checkliste Zentralverband des Deutschen Handwerks

Für weiterführende Hinweise stehen Ihnen die juristischen Berater der Handwerkskammer Südthüringen, Christian Beck und Helmut Schmid zur Verfügung.

Christian Beck

Leiter Recht und Organisation

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl

Helmut Schmid

Rechtsberater

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl