Energiekrise: Hinweise für Südthüringer Handwerksbetriebe

• Mit seinem Programm ist Thüringen damit das erste Bundesland, das ein entsprechendes Programm an den Start bringt, um die Verzögerungen beim geplanten Härtefallfonds zu kompensieren. Von einer Existenzbedrohung im Sinne des „Thüringer Existenzsicherungsprogramms“ ist dann auszugehen, wenn sich die Energieaufwendungen seit März 2022 (bis Ende November 2022) mindestens verdoppelt haben. Für die Berechnung des Energiekostenanstiegs werden dabei nicht nur (wie in der geplanten Bundesrichtlinie) die Preise für Strom und Gas, sondern auch für andere Energieträger wie Heizöl, Fernwärme, Holzpellets, Kohle, Benzin oder Diesel einbezogen.
• Zudem werden auch indirekte Energiekostensteigerungen auf Vorprodukte, Rohstoffe, Betriebsmittel oder Maschinen berücksichtigt, die von Vorlieferanten an ein Unternehmen weitergegeben werden.
• Der Zuschuss bemisst sich nach der Höhe des Energiekostenanstiegs – bei einer Verdopplung beträgt er 40 % der Mehraufwendungen, bis zu einer Verdreifachung 60 %, für einen darüberhinausgehenden Kostenanstieg 80 % der Mehraufwendungen.
• Voraussetzung für die Bewilligung der Hilfe ist, dass ihre wirtschaftliche Existenz nachweisbar durch die aktuelle Energiekrise gefährdet ist (drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) und diese Gefährdung durch die Förderung abgewendet werden kann. Diese Tatsache muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer oder Fachanwalt für Steuerrecht bestätigt werden. Die Kosten für diese Leistung werden den Unternehmen pauschal in Höhe von 1.800 Euro erstattet.
• Das gesamte Hilfspaket des Freistaates Thüringen umfasst neben dem „Thüringer Existenzsicherungsprogramm“ auch längerfristig angelegte günstige Darlehen sowie Förderangebote zur Ermöglichung von Zukunftsinvestitionen.
• Weitere Informationen enthalten:
  •  Merkblatt der Thüringer Aufbaubank
  •  Richtlinie Existenzsicherungsprogramm

Die Inflationsausgleichsprämie in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen kann Arbeitnehmern nun gewährt werden, da das entsprechende Gesetz am 25.10.2022 verkündet wurde.

Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer
Arbeitgeber können die Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Arbeitnehmer gewähren (§ 3 Nr. 11c EStG). Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen rechtlichen Anspruch haben. Es handelt sich im Weiteren um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Arbeitgeber können die Prämie vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 auszahlen (auch Zahlungen in mehreren Teilbeträgen sind möglich).

Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung
An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung sollen keine besonderen Anforderungen gestellt werden. Es soll genügen, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

• Das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen in Geschäftsräumen des Einzelhandels ist untersagt.
• Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt.
• Die Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung ist untersagt.
• Für Arbeitsräume werden die Mindesttemperaturen nach Arbeitsstättenrichtlinie angepasst:
  1. für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit 19°C,
  2. für körperlich leichte Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 18°C
  3. für mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeit 18°C,
  4. für mittelschwere Tätigkeit überwiegend im Stehen oder Gehen 16°C oder
  5. für körperlich schwere Tätigkeit 12°C.Text

• Betreiber von Erdgasheizungen werden verpflichtet, eine Heizungsprüfung durch eine fachkundige Person wie z.B. Schornsteinfeger, Handwerker des SHK-Gewerks, Ofen- und Heizungsbauer oder Energieberater durchführen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich festzuhalten und eine Optimierung der Anlage ist bis zum 15.09.2024 durchzuführen.
• Gaszentralheizungen in Nichtwohngebäuden ab 1.000 m² beheizter Fläche sind bis zum 30.09.2023 hydraulisch abzugleichen.
• Unternehmen, die gemäß § 8 EDL-G ein Energieaudit durchgeführt haben oder ein Energiemanagementsystem betreiben, sind verpflichtet, alle als wirtschaftlich identifizierten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Diese
• Maßnahmen sind spätestens innerhalb von 18 Monaten umzusetzen. Diese Pflichten gelten nicht für Unternehmen, deren Gesamtenergieverbrauch innerhalb der letzten drei Jahre im Durchschnitt weniger als 10 Gigawattstunden pro  Weitere detaillierte Informationen des BMWK

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat bereits mit Schreiben vom 25. März 2022 auf Bundesebene eine Regelung getroffen, welche Handlungsmöglichkeiten zur Abfederung von Lieferengpässen und Preissteigerungen bei Baumaterialien vorsieht.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat bereits mit Schreiben vom 25. März 2022 auf Bundesebene eine Regelung getroffen, welche Handlungsmöglichkeiten zur Abfederung von Lieferengpässen und Preissteigerungen bei Baumaterialien vorsieht. Mit Erlass vom 22. Juni 2022 hat das BMWSB den Erlass vom 25. März 2022 konkretisiert und ergänzt.

Diese Regelungen sind nachfolgend auch für Auftragsvergaben des Freistaats Thüringen für den Bereich der Bundes- und Landesstraßen und den Hochbau übernommen worden.

Den Gemeinden und Landkreisen wurde empfohlen, die in den Erlassen aufgeführten Sonderregelungen im Rahmen ihrer kommunalen Baumaßnahmen ebenfalls anzuwenden, ohne dass dies allerdings zwingend wäre.
Die vollständigen Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen finden Sie hier.

Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25. März 2022

Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 22. Juni 2022

Die Erlasse sehen Möglichkeiten der Vertragsanpassung zur Abfederung der Folgen des Ukraine – Konfliktes im Rahmen von Bauverträgen mit bestimmten öffentlichen Auftraggebern vor und nennen zugleich hierfür erforderliche Voraussetzungen.

Zusammenfassung der möglichen Maßnahmen

Folgende Produktgruppen waren zunächst von dem Erlass vom 25. März 2022 umfasst:

• Stahl und Stahllegierungen
• Aluminium
• Kupfer
• Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und
• Dichtbahnen, Asphaltmischgut)
• Epoxidharze
• Zementprodukte
• Holz
• Gusseiserne Rohre

Neue Vergabeverfahren:

Die Voraussetzungen für die Vereinbarung von Preisgleitklauseln werden erleichtert und auch für kurzfristigere Baumaßnahmen (> 1 Monat) eröffnet. Vertragsfristen sind der Situation anzupassen, Vertragsstrafen nur im Ausnahmefall zu vereinbaren.
Der Erlass vom 22. Juni 2022 stellt klar, dass Stoffpreisgleitklauseln auch für sonstige, nicht ausdrücklich genannte Stoffe vereinbart werden können, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Vereinbarung einer solchen Klausel vorliegen.

Laufende Vergabeverfahren:

Soweit Angebote noch nicht geöffnet wurden, sind Stoffpreisgleitklauseln nachträglich einzubeziehen. Bieterforderungen nach Einbeziehung einer solchen Klausel sind im Regelfall zu folgen.

Anpassung bestehender Verträge:

Das sind Verträge, die vor dem 11. März 2022 geschlossen wurden.
Sind Materialien nachweislich nicht beschaffbar, ist von höherer Gewalt auszugehen. Die Ausführungsfrist verlängert sich ohne Entstehung von Schadenersatzansprüchen gegen das Unternehmen.

Die derzeitigen Preissteigerungen infolge des Ukraine – Krieges sind grundsätzlich geeignet, die Geschäftsgrundlage geschlossener Verträge im Sinne von § 313 BGB zu stören. (Störung der Geschäftsgrundlage)

Im Einzelfall kann das dazu führen, dass eine Anpassung von Vertragspreisen verlangt werden kann. Wann die Schwelle der Unzumutbarkeit der Erfüllung des Vertrages zu unveränderten Preisen erreicht ist, ist Frage des Einzelfalles.
Beachten Sie hierzu bitte die Ausführungen in den Schreiben vom 25. März 2022 bzw. 22. Juni 2022.

Eine drohende Insolvenz des Unternehmens bei Vertragserfüllung ist nicht Voraussetzung für eine Anpassung der Vertragspreise, andererseits soll es nicht genügen, dass der kalkulierte Gewinn durch die Preissteigerungen aufgezehrt wird.
Es ist also im jeweiligen Einzelfall festzustellen, ob die eingetretene Preissteigerung so immens ausfällt, dass dem Bauunternehmen ein Festhalten am Vertrag zu unveränderten Konditionen nicht zumutbar ist.

In diesem Fall soll eine Vertragsanpassung erfolgen, wobei die Mehrkosten angemessen auf die Parteien des Vertrages aufgeteilt werden sollen.

Aber auch unterhalb der Schwelle der „gestörten Geschäftsgrundlage“ können Verträge abgeändert werden, wenn dadurch ein Nachteil für die Baumaßnahme (z.B. Verzögerungen, Verwaltungs-aufwand, Folgekosten) verhindert werden kann.
Unter gewissen Umständen können auch aus solchen Gründen nachträgliche Vertragsanpassungen im Einzelfall möglich sein.
Verlangen Unternehmen auf diesen Grundlagen Vertragsanpassungen, so haben sie das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen.

Weiterhin kann unter gewissen Voraussetzungen auch nachträglich eine Stoffpreisgleitklausel vereinbart werden.
Einzelheiten zur Vereinbarung und Berechnung solcher Stoffpreisgleitklauseln sind im Erlass vom 22. Juni 2022 dargestellt.

Die genannten Regelungen gelten zunächst bis zum 31. Dezember 2022.

Für weitere Informationen steht Ihnen das Beraterteam der Handwerkskammer Südthüringen gern zur Verfügung.

Ansprechpartner:
Christian Beck
Tel. 03681 370160

ZDH Sonderseite Ukraine

 Praxisleitfaden des ZDH zu den zivilrechtlichen Folgen des Ukrainekrieges      

 DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Worauf sich deutsche Unternehmen jetzt einstellen müssen

 Sonderseite Thüringer Aufbaubank „Ukraine-Krieg: Aktuelle Informationen für Unternehmen“ – Überblick                   Wirtschaftshilfen