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Gesetzesänderungen im Verbraucherrecht ab dem 28. Mai 2022

Am 28. Mai 2022 traten Gesetzesänderungen im Verbraucherrecht in Kraft. Insbesondere eine Änderung im BGB (§ 357a Abs.2 BGB) ist mit Blick auf die Neufassung der Rechtsfolgenregelung im Falle des Widerrufs für das Handwerk relevant.

Die Neuregelung gilt für Betriebe, die Verbraucherverträge per E-Mail, Telefon oder außerhalb ihrer Geschäftsräume schließen. In diesen Fällen steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht des geschlossenen Vertrages zu. Die bisherige Regelung für den Wertersatzanspruch des Unternehmers im Falle des Widerrufs berücksichtigte nicht die Besonderheiten der im Handwerk relevanten Werk-und sonstigen gemischten Verträge; das heißt solcher Verträge, die sowohl Kauf- als auch Dienstleistungselemente umfassen. So war beispielsweise das Schicksal von Materialien, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags geliefert wurden, im Falle des Verbraucherwiderrufs rechtlich bisher unklar. Entsprechend der Kritik des Handwerks wird nun der Vertragsbezug hinsichtlich der Wertersatzregelung für Dienstleistungen beim Verbraucherwiderruf aufgegeben. Entscheidend für die Rechtsfolgenregelung ist statt der Vertragsart künftig allein der Leistungsgegenstand des Vertrags: Bei Verbraucherverträgen, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen zum Gegenstand haben, gelten künftig im Falle des Widerrufs hinsichtlich der Waren die Vorschriften über die Rücksendung von Waren und hinsichtlich der Dienstleistungen die Wertersatzregelungen über die Abgeltung von Dienstleistungen.

Weitere relevante Änderungen ergeben sich für Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (Artikel 246a EGBGB n. F. und Anlagen 1 und 2 zum EGBGB n. F.). Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist künftig verpflichtend. Des Weiteren werden die Hinweise auf das Telefax in der Muster-Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular gestrichen.

Entsprechend den Gesetzesänderungen hat der ZDH Informationen und Musterbelehrungen entwickelt, welche wir Ihnen hiermit zur Verfügung stellen.

Betriebe, die Verbraucherverträge per Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen schließen, sollten bei Verträgen, die ab dem 28. Mai 2022 geschlossen werden, die aktualisierten Muster  verwenden, um sich rechtskonform zu verhalten.

 

Downloads

 Unterscheidung von Werklieferungsverträgen und Werkverträgen

 Muster Widerrufsbelehrungen

 Widerrufsrecht



Christian Beck

Leiter Recht und Organisation

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl