Energie
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Hilfspaket für die Thüringer Wirtschaft

Freistaat legt "Thüringer Existenzsicherungsprogramm" in Höhe von 120 Millionen Euro auf

Zum 1. Dezember hat der Freistaat Thüringen als Teil seiner Unterstützungsmaßnahmen ein eigenes Härtefallprogramm für gewerbliche Unternehmen aufgelegt, die aufgrund der steigenden Energiekosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Über das „Thüringer Existenzsicherungsprogramm“ können Unternehmen, deren Energiekosten sich mindestens verdoppelt haben und denen deshalb absehbar eine Zahlungsunfähigkeit droht, finanzielle Hilfen vom Land erhalten. Aus dem Sondervermögen des Landes stehen hierfür 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Förderanträge können bis spätestens 31.03.2023 ausschließlich online bei der Thüringer Aufbaubank gestellt werden:  https://www.aufbaubank.de/TAB-Portal



Details zum Förderprogramm

Förderfähig sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich des Hotel- und Gastgewerbes, Dienstleister und Angehörige wirtschaftsnaher Freier Berufe mit Sitz im Freistaat Thüringen. Zum Kreis der Bezugsberechtigten zählen auch weitere kleine und mittlere private Unternehmen (z.B. Genossenschaften, gGmbHs, wirtschaftliche Zweckbetriebe von Vereinen etc.), die in einer Positivliste ergänzend zum Förderprogramm aufgeführt werden. Darüber hinaus sieht das Förderprogramm auch eine Unterstützung für von der Energiekrise mittelbar betroffene Unternehmen vor.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass ihre wirtschaftliche Existenz nachweisbar durch die aktuelle Energiekrise gefährdet ist (drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) und diese Gefährdung durch die Förderung abgewendet werden kann. Diese Tatsache muss durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer oder Fachanwalt für Steuerrecht bestätigt werden. Die Kosten für diese Leistung werden den Unternehmen pauschal in Höhe von 1.800 Euro erstattet.

Von einer Existenzbedrohung im Sinne des „Thüringer Existenzsicherungsprogramms“ ist insbesondere dann auszugehen, wenn sich die Energieaufwendungen seit März 2022 (bis Ende November 2022) mindestens verdoppelt haben. Für die Berechnung des Energiekostenanstiegs werden dabei nicht nur (wie in der geplanten Bundesrichtlinie) die Preise für Strom und Gas, sondern auch für andere Energieträger wie Heizöl, Fernwärme, Holzpellets, Kohle, Benzin oder Diesel einbezogen. Zudem werden auch indirekte Energiekostensteigerungen auf Vorprodukte, Rohstoffe, Betriebsmittel oder Maschinen berücksichtigt, die von Vorlieferanten an ein Unternehmen weitergegeben werden. Der Zuschuss bemisst sich nach der Höhe des Energiekostenanstiegs – bei einer Verdopplung beträgt er 40 Prozent der Mehraufwendungen, bis zu einer Verdreifachung 60 Prozent, für einen darüberhinausgehenden Kostenanstieg 80 Prozent der Mehraufwendungen.

Das Existenzsicherungsprogramm ergänzt bereits in den vergangenen Monaten an den Start gebrachte Maßnahmen wie Kredit- und Förderangebote für Zukunftsinvestitionen, den erweiterten Thüringer Konsolidierungsfonds, Bürgschaftsangebote, den "Dekarbonisierungsbonus", das neue Programm "InnoInvest" und eine zusätzliche Förderlinie im GRW-Investitionsprogramm. Zusammen flankieren sie die geplanten und bereits realisierten Härtefallmaßnahmen des Bundes.