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Neuregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch

In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie, welche die bislang maßgebliche Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus dem Jahr 1999 ersetzt, sind zum 1. Januar 2022 verschiedene Neuregelungen im BGB in Kraft getreten.

Ziel der Neuregelungen ist eine weitere Angleichung der kaufrechtlichen Regelungen innerhalb der EU. Insbesondere bei Produkten mit digitalen Inhalten und Funktionen, z.B.  im Bereich Smart Home, wird das Verbraucherschutzniveau weiter erhöht.

Für Verträge, die noch vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden, gelten noch die alten Regelungen. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.



"Sachmangel" im allgemeinen Kaufrecht



Im allgemeinen Kaufrecht wurde der Begriff des „Sachmangels“ neu definiert.

Bislang kam es in erster Linie darauf an, was die Kaufvertragsparteien hinsichtlich der geschuldeten Beschaffenheit der Sache vereinbart hatten. Nunmehr ist eine Sache nur dann mangelfrei, wenn sie sowohl der vereinbarten Beschaffenheit als auch den objektiven Anforderungen und – sofern notwendig – den Montageanforderungen entspricht.

Den objektiven Anforderungen wird entsprochen, wenn sich die Kaufsache für eine  gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und vom Käufer – auch unter Berücksichtigung von öffentlichen Äußerungen, Etikettierungen oder der Werbung - erwartet werden kann.

Bislang kam es auf die objektiven Anforderungen erst dann an, wenn keine subjektive Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen war. Jetzt müssen alle Voraussetzungen zusammen vorliegen, damit die verkaufte Sache mangelfrei ist.

Das bedeutet, dass eine negative Abweichung vom üblicherweise erwartbaren Zustand einer Sache im Rahmen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Kaufvertragsabschluss dokumentiert werden sollte, um eine Mangelhaftigkeit auszuschließen. Im Bereich des Verbrauchsgüterkaufes sind dabei aber relativ strenge Informations- und Hinweispflichten zu beachten. So muß der Verbraucher vor Vertragsschluss darauf hingewiesen werden, dass ein bestimmtes Merkmal der Sache vom üblichen Zustand abweicht, diese Abweichung muß ausdrücklich und gesondert vereinbart werden.



Verbrauchsgüterkaufrecht



Im Verbrauchsgüterkaufrecht gibt es ab dem 1. Januar 2022 unterschiedliche Produktgruppen, für welche teilweise unterschiedliche Regelungen gelten.

Es sind folgende Fälle zu unterscheiden:

  • Bereitstellung von digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB)
  • Kauf von Waren mit digitalen Elementen (§ 475b BGB)
  • Kauf von analogen Waren (bisheriger Regelfall) 

Mit dem Verbrauchervertrag über digitale Produkte – geregelt in den neu eingefügten §§ 327 ff. BGB  – ist eine neue Vertragsart mit eigenen rechtlichen Regelungen, z.B. auch eigenen Gewährleistungsregelungen, eingeführt worden. „Digitale Produkte“ sind in digitaler Form erstellte und bereitgestellte Daten (sog. digitale Inhalte) und digitale Dienstleistungen. Das sind z.B. Verträge über die Nutzung von Software, Video- und Audioinhalte oder Cloudanwendungen.

Bei digitalen Produkten, die im Paket mit „analogen Waren“ verkauft werden (z.B. Fernseher wird mit Streamingdienst – Abo verkauft), werden die Gewährleistungsrechte aufgesplittet. Hinsichtlich des Fernsehers finden die Regelungen des Verbraucherkaufrechtes, hinsichtlich des digitalen Produkts Streamingdienst die Regelungen zu digitalen Produkten Anwendung.

Beispielsweise im KfZ-Handwerk, im Elektro- oder SHK-Handwerk können diese Änderungen von relevanter Bedeutung für Handwerksbetriebe sein.

Die Aufsplittung der Gewährleistungsrechte findet aber nur dann Anwendung, wenn die analoge Ware (z.B. der Fernseher) seine Grundfunktion auch ohne das digitale Produkt (z.B. den Streamingdienst) erfüllen kann.

Ist die Ware ohne die digitale Funktion nicht nutzbar (z.B. ein Handy mit fehlerhafter Software), dann liegt kein digitales Produkt im Sinne des § 327 BGB, sondern eine „Ware mit digitalen Elementen“ vor. Bei solchen Produkten, wo die Digitalfunktion zwingend für die grundsätzliche  Funktionsfähigkeit der Ware ist, finden nicht die §§ 327 ff. BGB, sondern ergänzende verbrauchsgüterkaufrechtliche Regelungen gemäß § 475b BGB Anwendung.

Sowohl für digitale Produkte als auch für Waren mit digitalen Elementen gilt nunmehr ein erweiterter Sachmangelbegriff. Den Verkäufer trifft hinsichtlich der Digitalfunktion eine Aktualisierungspflicht. Der Verbraucher ist für den Zeitraum der üblichen Nutzungs- und Verwendungsdauer des Produkts über Aktualisierungen („Updates“) zu informieren und diese sind bereitzustellen.

Dem kann üblicherweise nur  gemeinsam mit dem Hersteller nachgekommen werden, weshalb mit den Herstellern/ Lieferanten hier notwendige Vereinbarungen zu treffen sind.

Auch ist derzeit noch unklar, was genau unter der „üblichen Nutzungs- und Verwendungsdauer“ zu verstehen ist, wie lange also eine solche Aktualisierungspflicht besteht. Dies wird produktbezogen zu bewerten sein.



Allgemeine Änderungen des Verbrauchsgüterkaufrechts



Weiterhin sind am 1. Januar 2022 allgemeine Änderungen des Verbrauchsgüterkaufrechts in Kraft getreten, die alle Unternehmer betreffen, welche Waren an Verbraucher verkaufen.

Besonders relevant ist sicherlich die Verlängerung der sog. Beweislastumkehr von 6 Monaten auf ein Jahr. Zeigt sich innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass dieser Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorhanden war. Der Verkäufer hat dann nachzuweisen, dass dies nicht der Fall gewesen ist. Gelingt dieser Nachweis nicht, so ist der Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet.

Eine weitere Änderung ist, dass eine ausdrückliche Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Geltendmachung eines Rücktritts oder von Schadenersatzansprüchen in einigen Fällen nicht erforderlich ist. Es reicht z.B. aus, dass der Verbraucher dem Verkäufer den Mangel mitgeteilt hat, ohne dass der Verkäufer hierauf in angemessener Frist nacherfüllt hat.

Desweiteren verjähren nunmehr Gewährleistungsansprüche beim Verbrauchsgüterkauf frühestens 4 Monate, nachdem sich der Mangel erstmals gezeigt hat, was de facto zu einer Gewährleistungsverlängerung führen kann.

Garantieerklärungen müssen dem Verbraucher zukünftig auch ohne entsprechendes Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Er muss zudem auf daneben bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte und deren mögliche unentgeltliche  Inanspruchnahme hingewiesen werden.

Die Ausweitung von Verbraucherrechten auf der einen Seite führt zwangsläufig zu erhöhten Risiken auf Seiten der gewerblichen Verkäufer. Es gilt deshalb, die nunmehr geltenden Gesetzesänderungen zu kennen und zu beachten.

 

Weiterführende Hinweise erteilen Ihnen die juristischen Berater der Handwerkskammer Südthüringen.

Christian Beck

Leiter Recht und Organisation

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl

Helmut Schmid

Rechtsberater

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl