paragraph, anwalt, richter, urteil, recht, kriminalität, gericht, verurteilung, freispruch, richterspruch, rechtsprechung, staatsanwalt, 3d, beistand, sitzung, sitzungssaal, website, webdesign, design, symbole, schriftsymbol, symbol, ikone, abbild, gestaltung, dreidimensional
virtua73 - Fotolia

Rechtsberatung: Wenn der Materialpreis enorm steigt

Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es im Bau- und Ausbauhandwerk, wenn Preise sich rasant ändern? Gelten laufende Verträge? Unsere Juristen geben Auskunft und stehen zur Beratung bereit.

Das Bau- und Ausbauhandwerk ist derzeit von enormen Preissteigerungen im Bereich der Materialpreise betroffen.

Sind Preiserhöhungen auch kein neues Thema für das Handwerk, so ist die momentane Situation im Hinblick auf Umfang und Geschwindigkeit der Preissteigerungen sowie auch der  breiten Betroffenheit verschiedenster Baustoffe und damit auch verschiedenster Gewerke beispiellos. Welche Möglichkeiten haben nun Handwerker, mit dieser Situation im Verhältnis zu Lieferanten und Auftraggebern umzugehen?

Unabhängig von der rechtlichen Bewertung der Situation sollten sich betroffene Handwerker um ständige Kommunikation mit Lieferanten, Kunden, Subunternehmern etc. bemühen. Dies ist immer hilfreich, um Unklarheiten auszuräumen, auf mögliche Probleme hinzuweisen und damit aufkommende Streitigkeiten möglichst zu vermeiden.

 

Vor Vertragsschluss: Kurze Bindefristen, freibleibende Angebote

 

Üblicherweise versehen Handwerksbetriebe ein Angebot mit einer Bindefrist. Das bedeutet, dass der Vertrag zu den angebotenen Preisen zustande kommt, wenn der Kunde das Vertragsangebot innerhalb der gesetzten Frist annimmt.

Im Zuge sich täglich ändernder Preise stellt diese Vorgehensweise ein umso größeres Risiko dar, je länger man sich an sein Angebot gebunden hält.

Kurze Bindefristen verringern das Risiko, nach Angebotserstellung auftretende Preissteigerungen selber tragen zu müssen.

 Im besten Fall haben Sie mit Ihren Lieferanten ebenfalls feste Einkaufspreise für die Dauer der Bindefrist vereinbart. Dann ist es Ihrem Lieferanten während der Bindefrist nicht möglich, seinerseits Preiserhöhungen einseitig durchzusetzen.

 Möglich und empfehlenswert ist es auch, Angebote „freibleibend“, d.h. unverbindlich abzugeben. Das bedeutet, dass eine Bindungswirkung auch bei Annahmeerklärung des Kunden noch nicht eintritt. Vielmehr hat es der Handwerker dann in der Hand, das Zustandekommen des Vertrages durch seine sofortige Absage zu verhindern. In diesem Fall besteht also eine Reaktionspflicht seitens des Handwerkers, wenn der Vertrag nun doch nicht zu den ursprünglich angebotenen Bedingungen zustande kommen soll. Erfolgt keine Reaktion auf die Annahmeerklärung des Kunden, so kommt der Vertrag zu den genannten Bedingungen zustande.

 

Bei Vertragsabschluss: Vereinbarung möglicher Preisanpassungen

 

Naheliegende Überlegung ist es, bereits im Vertrag eine Klausel vorzusehen, welche eine nachträgliche Preisanpassung bei geänderten Materialpreisen ermöglicht.

Allerdings steckt hier der Teufel im Detail: Werden solche Preisanpassungsklauseln im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, so besteht die Gefahr, dass eine solche Klausel einer Prüfung vor Gericht nicht standhalten würde. Das BGB und die Gerichte stellen nämlich hohe Anforderungen an die Zulässigkeit und Ausgestaltung einer solchen Klausel.

Deshalb sollten solche Vereinbarungen mit Auftraggebern möglichst individuell und auf den Einzelfall zugeschnitten vereinbart werden.

Wir empfehlen Handwerkern, die eine solche vertragliche Formulierung verwenden wollen, die vorherige Einholung von qualifiziertem Rechtsrat.

 

Sonderfall Öffentliche Auftragsvergabe



Im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens gibt es im laufenden Vergabeverfahren keine Möglichkeit, entsprechende Klauseln individuell nach zu verhandeln oder sonst Änderungen an den Vergabeunterlagen vorzunehmen. Dies würde zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Allerdings gibt es für Öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, sog. „Preisgleitklauseln“ vertraglich vorzusehen und in die Vergabebedingungen aufzunehmen.

Von dieser Möglichkeit hat die Öffentliche Hand in der Vergangenheit nur zurückhaltend Gebrauch gemacht.

Die Handwerksorganisationen setzen sich derzeit sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene aktiv dafür ein, solche Preisgleitklauseln zukünftig verstärkt anzuwenden.

Insgesamt sollte, wenn aufgrund der konkreten Auftragssituation möglich, das benötigte Material zeitnah nach dem verbindlichen Vertragsschluss erworben werden, um auf diese Weise zukünftigen Preiserhöhungen aus dem Weg zu gehen.

 

Laufende Verträge: Wegfall der Geschäftsgrundlage?

 

Grundsätzlich gilt bei bereits abgeschlossenen Verträgen der alte Grundsatz: Verträge sind einzuhalten.

Ein Anspruch auf nachträgliche Korrektur und Preisanpassung laufender Verträge besteht regelmäßig  nicht. Auch ein Kündigungsrecht des Auftragnehmers besteht ohne besonderen Grund – und Materialpreissteigerungen sind normalerweise kein solcher Grund – nicht.

Hier kann man nur versuchen, auf die Einsicht des Kunden zu zählen und durch vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden eine Vertrags- und Preisanpassung oder aber eine Vertragsaufhebung zu erreichen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht aber nicht.

Im Ausnahmefall, bei besonders gravierenden Preissteigerungen, kann gegebenenfalls das Rechtsinstitut des sog. „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“, § 313 BGB, weiterhelfen.

Haben sich nach Vertragsschluss wesentliche Umstände, die einem Vertrag zugrunde liegen, schwerwiegend geändert, und hätten die Vertragsparteien den Vertrag so nicht geschlossen, wenn sie diese Umstände vorhergesehen hätten, so kann eine Anpassung des Vertrages von der Partei gefordert werden, der ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Dieser – sehr allgemein und auslegungsbedürftig gehaltene – § 313 BGB ist eine Ausnahmeregelung und wird von der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angewendet.

Bei den derzeitigen plötzlich und unvorhersehbar aufgetretenen Preissteigerungen ist seine Anwendung zwar grundsätzlich denkbar. Allerdings liegt die Messlatte hoch.

Die Berufung auf § 313 BGB – Wegfall der Geschäftsgrundlage – ist oftmals rechtlich der „letzte Strohhalm“ und mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden.

Betroffenen Unternehmen empfehlen wir die Einholung von individuellem Rechtsrat.

 

Was tun bei Material- und Lieferengpässen?

 

Nicht nur die Preiserhöhungen belasten das Handwerk, oftmals ist schon das Material überhaupt nicht in der erforderlichen Menge und zum benötigten Zeitpunkt bestell- und lieferbar.

Welche Folgen treten ein, wenn aufgrund von Materialmangel Baumaßnahmen nicht termingerecht fertiggestellt werden können?

 Auch im Fall von Lieferengpässen gilt der altbekannte Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.

Sollten Handwerker Materialien nicht von ihren angestammten Lieferanten erhalten können, so sind sie verpflichtet, andere Bezugsquellen, sofern vorhanden, zu nutzen. Denn die Vertragsbeziehung zwischen Handwerker und Auftraggeber ist grundsätzlich unabhängig von der Vertragsbeziehung zwischen Handwerker und Lieferant zu betrachten.

Zu beachten sind allerdings die jeweiligen vertraglichen Regelungen und AGB der Lieferanten. Beschaffen Sie das notwendige Material anderswo, so sollte gewährleistet sein, dass Sie nicht plötzlich mehrere gültige Lieferverträge geschlossen haben.

Beim VOB-Vertrag gilt Folgendes: Erst wenn keine zumutbaren Beschaffungsmöglichkeiten gegeben sind, liegen für den Handwerker „unabwendbare Umstände“ im Sinne des § 6 Abs.2 VOB/B vor. Dann hat der Auftragnehmer die Behinderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dies hat zur Folge, dass sich für den Auftragnehmer die Ausführungsfristen um die Dauer der Behinderung verlängern.

Ist ein BGB-Vertrag geschlossen, gilt gemäß § 286 Abs.4 BGB ebenso, dass der Auftragnehmer dann nicht mit seiner Leistung in Verzug gerät, wenn er die nicht rechtzeitige Leistungserbringung nicht zu vertreten hat.

Damit können von Seiten des Auftraggebers zumindest keine Vertragsstrafen und sonstige Schadenersatzansprüche wegen der Verzögerung gefordert werden.

Mögliche finanzielle Nachforderungen des Handwerkers wegen sich durch die Verzögerung ergebender Preissteigerungen sind aber nur dann denkbar, wenn die Verzögerung auf einem Verschulden der Auftraggeberseite beruht.

Sollte es tatsächlich wegen der Nichteinhaltung von Fertigstellungsterminen zu Schadenersatzansprüchen der Auftraggeber kommen, so bleibt zu prüfen, ob der Lieferant seinerseits hierfür haftet.

Insgesamt empfehlen wir, das Gespräch zu allen Beteiligten zu suchen und auftretende Schwierigkeiten in der derzeitigen besonderen Situation offen anzusprechen, um auf diesem Wege möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden.

Sämtliche Absprachen sollten von Ihnen schriftlich dokumentiert, Vertragsänderungen von allen Beteiligten unterzeichnet werden.

 

Achtung:

Diese allgemeinen Hinweise dienen allein der Erläuterung von Begriffen und Grundsätzen. Diese Hinweise können eine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Bitte wenden Sie sich an unsere Rechtsberater.

Christian Beck

Leiter Recht und Organisation

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl

Helmut Schmid

Rechtsberater

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl