Wichtige Information

Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei Entscheidungen vom 20. Dezember 2022 die Grundsätze des Verfalls bzw. der Verjährung von Urlaubsansprüchen überarbeitet und arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet.

Urlaub verjährt nur, wenn Unternehmen vorher ihre Beschäftigten darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der bei fehlender Inanspruchnahme verfällt. Fehlt es hieran, können auch noch Ansprüche aus früheren Jahren geltend gemacht werden.
Demnach verjähren Urlaubsansprüche erst drei Jahre, nachdem der Arbeitgeber den Beschäftigten auf seinen Resturlaub hingewiesen hat. Sie verfallen bei fehlendem Hinweis also nicht am Ende des laufenden Jahres (wie im Bundesurlaubsgesetz vorgesehen).
Aber - das war die Streitfrage und diese ist jetzt entschieden - auch auf die regelmäßige dreijährige Verjährung nach nationalem Recht (§§ 195, 199 BGB) können sich Arbeitgeber in diesen Fällen nicht berufen.

 

Allen Arbeitgebern ist deshalb dringend zu empfehlen, ihre Mitarbeiter rechtzeitig über den offenen Urlaub und den sonst drohenden Verfall zu informieren und zum Nehmen des Urlaubs aufzufordern. Aus Beweisgründen sollte dies dokumentiert werden.

 

Im zweiten Urteil ging es um einen Beschäftigten, der im Laufe des Jahres 2014 erkrankte und bis zum Ende des Übertragungszeitraums (31. März 2016) seinen Resturlaub für das Jahr 2014 nicht nehmen konnte. Das BAG urteilte: Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen seinen Urlaub nicht mehr nehmen konnte, erlischt nur dann nach 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen.
Hier entschied das BAG, dass der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2014 noch nicht verjährt war, weil der Beschäftigte in diesem Jahr teilweise gearbeitet hatte. Da der Arbeitgeber den Mitarbeiter bis zum Beginn seiner Krankheit noch nicht auf den Resturlaub hinwies, trat hier keine Verjährung ein.
Der bisher in der BAG-Rechtsprechung für solche Fälle generell angenommene Verfall nach 15 Monaten tritt nur in den Jahren ein, in denen der Beschäftigte ganzjährig (und bis März des nachfolgenden Jahres) nicht arbeiten konnte. In diesen Jahren konnte kein Urlaubsanspruch entstehen und deshalb konnte der Arbeitgeber in diesen Jahren auch nicht die Pflicht versäumen, den Beschäftigten zu informieren.

 

Hat der Mitarbeiter jedoch vor seiner Erkrankung im laufenden Jahr noch gearbeitet und hat der Arbeitgeber bis zur Erkrankung noch nicht auf den offenen Resturlaub hingewiesen und zum Nehmen des Urlaubs aufgefordert, so steht dem Mitarbeiter der für dieses Jahr nicht genommene Resturlaub noch zu.

 

Auch hier empfiehlt es sich für Arbeitgeber, möglichst rechtzeitig den Hinweis- und Aufforderungspflichten nachzukommen.