Corona-testpflicht
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Testangebotspflicht für Arbeitgeber

Betriebliche Corona-Tests sind jetzt Pflicht. Das heißt: Es müssen zwei Corona-Tests pro Woche für Beschäftigte angeboten werden, soweit diese nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

Nach § 5 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind alle Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, zwei Corona-Tests pro Woche anzubieten.



Was bedeutet die „Angebotspflicht“?

Die Verordnung verpflichtet Arbeitgeber nur, ihren Beschäftigten Tests anzubieten. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass seine Beschäftigten die Tests auch durchführen. Auch muss er seine Beschäftigten nicht selbst testen (lassen).

 

Ab wann besteht die Angebotspflicht?

Die Verordnung ist zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Nach Artikel 2 der Verordnung tritt sie fünf Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Damit gilt ab Dienstag, den 20. April 2021, für alle Arbeitgeber die in der Verordnung niedergelegte allgemeine Corona-Testungsangebotspflicht.

 

Wie lange wird die Pflicht bestehen?

Die Pflicht wird so lange bestehen, bis der Bundestag beschlossen hat, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet ist, zunächst spätestens jedoch mit Ablauf des 30.06.2021 (§§ 5 und 6 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung).

 

Für welche Arbeitnehmer besteht die Pflicht?

Der Arbeitgeber muss allen Beschäftigten, die nicht vollständig im Homeoffice tätig sind, Tests anbieten. Unter Beschäftigte fallen auch Auszubildende.

 

Ein oder zwei Test pro Woche?

In der Regel müssen jedem Beschäftigten zwei Tests pro Woche angeboten werden.

Update 22.04.2021:

In der ersten Verordnung war noch ein Test pro Woche zulässig und nur für bestimmte Gruppen von Beschäftigten zwei Tests. Zwischenzeitlich wurde von der Bundesregierung beschlossen, diese Testpflicht dahingehend zu erweitern, dass alle Betriebe verpflichtet werden, ihren Beschäftigten unabhängig von dem jeweiligen Infektionsrisiko zweimal in der Woche einen Test anzubieten.

Zur Information verweisen wir auf die  Pressemitteilung des BMAS vom 21.04.2021 

Das Inkrafttreten der Erweiterung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zeitgleich zum Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung geplant.

In der Praxis zeigen Rückmeldungen aus der Wirtschaft, dass es für Betriebe mitunter schwierig ist, Antigen-Schnelltests, insbesondere Selbsttests, auf dem Markt zu beschaffen.

Gerade vor diesem Hintergrund ist ein aktueller Hinweis des BMWi wichtig, dass derzeit noch erhebliche Kontingente im Rahmen bestehender Rahmenverträge („Memoranda of Understanding“, MoU) bestehen, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Herstellern und Vertreibern von Schnelltests für die Bedarfe der öffentlichen Hand abgeschlossen hat. Nähere Informationen hierzu finden Sie   in der beigefügten Liste. 

Die MoU-Partner wurden nun vom BMG gebeten, Antigen-Schnelltests verstärkt auch der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Das BMG macht die MoU-Partner auch ausdrücklich auf die Internetplattform der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (www.plattform-corona-schutzprodukte.de) aufmerksam, in welche Angebote für Schnelltests an Unternehmen eingestellt werden können. Diese Matching-Plattform steht angesichts der engen Partnerschaft der vier Spitzenverbände allen Unternehmen und Organisationen und dabei bundesweit bei der Beschaffung von Test-Sets zur Verfügung.



Wie wird die Angebotspflicht erfüllt?

Der Arbeitgeber kann seiner Pflicht dadurch nachkommen, dass er seinen betroffenen Beschäftigten Selbsttests anbietet. Er kann aber auch einen Vertrag mit einem Testanbieter schließen, bei dem sich die Mitarbeiter dann auf Kosten des Arbeitgebers testen lassen können. Es wird wohl nicht genügen, wenn der Arbeitgeber seine Beschäftigten auf den kostenlosen Bürgertest verweist.

 

Welche Anforderungen müssen Unternehmen bei dem Angebot von Tests erfüllen?

  • Bei Selbsttests müssen keine besonderen Anforderungen erfüllt werden.
  • Bei PoC-Antigen-Schnelltests erfolgt die Durchführung gemäß Herstellerhinweis und ABAS Beschluss 6/20 (aktualisiert am 8. Februar 2021).

Bei Selbsttests führen Beschäftigte den Test selbst durch. Eine Beaufsichtigung ist nicht erforderlich.

PoC-Antigen-Tests müssen durch nachweislich fachkundige (z. B. durch eine Ausbildung im medizinischen Bereich) Personen durchgeführt werden. Abweichend davon kann die Tätigkeit auf Personen ohne nachgewiesene Fachkunde übertragen werden, wenn die Tätigkeiten unter Aufsicht einer fachkundigen Person erfolgt. Eine Ersthelferausbildung genügt hierfür nicht. Die probenehmende Person ist vor Aufnahme der Tätigkeit auf Grundlage der durch die tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung erstellten Betriebsanweisung zu unterweisen (ABAS-Beschluss 6/20, aktualisiert am 8. Februar 2021).

 

Wer trägt die Kosten?

Für die Kosten muss der Arbeitgeber aufkommen.

 

Wo sind Tests zu beziehen?

Aktuell scheint der Bezug von größeren Mengen an Test-Kits schwierig zu sein. Es ist daher ratsam, bei verschiedenen Apotheken, Drogeriemärkten bzw. bei Anbietern im Internet anzufragen. Wir gehen jedoch davon aus, dass der Handel in den nächsten Tagen ausreichende Stückzahlen zur Verfügung stellen kann.

Sofern Sie jedoch sehr große Probleme bei der Beschaffung haben sollten, wenden Sie sich gern an uns, so dass wir Sie dabei unterstützen können.

 

Nachweispflicht?

Der Arbeitgeber muss die Nachweise, über die Beschaffung der Tests (Rechnungen) vier Wochen lang aufbewahren.

Derzeitige Empfehlungen des BDA für die Dokumentation sind:

  • Grundsätzlich gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Es kann aber aus Planungs- und Dokumentationszwecken sinnhaft sein, ein Testkonzept für das eigene Unternehmen zu erstellen. Ein solches Testkonzept beinhaltet üblicherweise die folgenden Punkte:
  • Ermittlung des monatlichen Bedarfs und der Beschaffung,
  • Festlegung der Testmodalitäten, des Testumfangs und der Testintervalle,
  • Festlegung der personellen Voraussetzungen,
  • Festlegung der strukturellen Voraussetzungen,
  • Festlegung der Vorgehensweise bei positivem Testergebnis (incl. ggf. Meldung an Gesundheitsamt bei PoC-Antigen-Schnelltest),
    - Dokumentation (bei PoC-Antigen-Schnelltest)
    - Einverständniserklärung der Beschäftigten zur Durchführung der Tests (siehe Muster-Einverständniserklärung BDA)
    - verwendete PoC-Antigen-Schnelltests (Hersteller)
    - durchführende Probenehmer (Institution, Name, Angaben zur Fachkunde, …)
    - Dokumentation der positiven Testergebnisse und Meldungen an das Gesundheitsamt.

Es ist davon auszugehen, dass sich hinsichtlich der Dokumentationspflichten weitere Änderungen aufgrund der neuen Gesetzeslage ergeben werden. Wir werden zu gegebenen Zeitpunkt darüber informieren.

 

Ist die Durchführung der Tests Arbeitszeit?

Der zeitliche Aufwand des Beschäftigten für die Durchführung der Tests gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit, sofern dies nicht arbeitgeberseitig - zum Beispiel bei offensichtlichen Symptomen - angeordnet wurde. Etwas Anderes kann gelten, wenn dies beispielsweise durch eine betriebliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart wurde.



Weitere Hinweise und Informationen

Zwischenzeitlich hat das BMAS auch zur Corona-Arbeitsschutzverordnung Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Arbeitschutzregelungen veröffentlicht.

Weitere Hinweise zu Testungen in Betrieben enthält der  Leitfaden des BDA.

 

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gern an unsere Betriebsberater (03681/ 3700) oder nutzen Sie auch die zentrale Beratungsadresse beratung@hwk-suedthueringen.de