Elektronische Kasse
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Umrüstung der Kassen auf TSE

Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) soll die Unveränderbarkeit der Kassendaten sicherstellen. Hier finden Sie die Antworten auf die häufigsten Fragen dazu.

Warum ist die Umrüstung auf eine TSE notwendig?

Die Aufrüstung elektronischer Kassen mit der TSE ist eine Vorgabe in § 146a Abs. 1 S. 2 Abgabenordnung (AO). Durch den Einbau einer Hardware, durch eine Smartcard oder einen Stick, werden die in der Kasse eingegebenen Daten fälschungssicher im Kassenspeicher archiviert.

Speziell ausgebildete Prüfer des Finanzamts können dann bei Prüfungen den Kassenspeicher auslesen. Ohne TSE kann das Finanzamt Ihre Kassenführung als nicht ordnungsgemäß einstufen. Die Folgen: Zuschätzungen zum Gewinn und Umsatz und damit Steuernachzahlungen.



Wer ist betroffen?

Manuell geführte Handkassen sind von dieser Aufrüstungsverpflichtung nicht betroffen.

Aber: Jeder, der eine elektronische Registrierkasse verwendet, muss eine zertifizierte TSE verwenden.



Meine elektronische Kasse ist nicht aufrüstbar.

Es gilt eine Übergangsfrist! Wer Registrierkassen im Einsatz hat, die bauartbedingt nicht mehr mit einer TSE nachgerüstet werden können, darf diese Kasse ausnahmsweise bis einschließlich 31.12.2022 weiterverwenden, ohne dass steuerliche Sanktionen drohen.

Aber Achtung! Nicht aufrüstbare PC-Kassen sowie vor dem 26. November 2010 angeschaffte nicht aufrüstbare Registrierkassen und Waagen mit Kassenfunktion mussten spätestens bis zum 31. Dezember 2019 ausgetauscht werden. Wichtig ist hier also, ob man eine Registrierkasse oder eine PC-Kasse hat.

Sehr alte Kassen:

Unabhängig von dem Gesetz sind seit dem 1. Januar 2017 elektronische Kassensysteme vorgeschrieben, die unter anderem Umsätze zehn Jahre lang unverändert speichern. Wer ein solches Kassensystem in seinem Betrieb im Einsatz hat und dieses weiterhin nutzen möchte, muss dafür sorgen, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt werden. Er muss seine alten Kassen also aufrüsten oder – wenn das nicht mehr möglich ist – neue anschaffen. Sonst drohen bei der nächsten Betriebsprüfung Strafgelder oder aber der Prüfer verwirft und schätzt die Buchführung, was zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann.



Einführungsfrist

Nach dem Kassengesetz gilt die Pflicht für manipulationssichere Kassensysteme seit dem 1. Januar 2020. Weil es Verzögerungen im Zertifizierungsverfahren gekommen war, hatte das Bundesfinanzministerium im November 2019 eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 getroffen.

Nun wird es bis Ende März 2021 nicht beanstandet, wenn die TSE noch nicht installiert ist.



Was gilt in Thüringen?

Für die im Freistaat ansässigen Unternehmen wurden durch die Finanzverwaltung Erleichterungen bei der technischen Umstellung ihrer Kassensysteme bis 31. März 2021 zugelassen (siehe hierzu die Medieninformation vom 17. September 2020 auch hier im Update). Die Verpflichtung, jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem (z. B. Registrierkassen) durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen, ist damit für die geregelten Fallgruppen ausgesetzt.

Das Gesetz sieht zudem eine Mitteilungsverpflichtung gegenüber der Finanzverwaltung vor (§ 146a Abs. 4 Abgabenordnung). Um ein effizientes Verfahren im Sinne der Beteiligten zu implementieren, haben sich die Finanzverwaltungen der Länder auf ein einheitliches elektronisches Verfahren zur Übermittlung der erforderlichen Daten verständigt. Ein Papiervordruck ist nicht im Sinne der Verfahrensweise der vorwiegend elektronisch und automatisiert arbeitenden Finanzverwaltung.

Das diesbezügliche Verfahren steht bislang nicht zur Verfügung.



Hinweis der Finanzverwaltung: 

Bis auf weiteres sollten Unternehmen deshalb davon absehen, entsprechende Mitteilungen formlos zu übersenden. Diese Mitteilungen müssen die Finanzämter zurückweisen.

Die formlose Mitteilung ersetzt auch nicht eine spätere Meldung im elektronischen Mitteilungsverfahren. Unternehmen müssen ebenso wie die Thüringer Finanzverwaltung auf das zentral bereitgestellte elektronische Mitteilungsverfahren warten. Der Zeitpunkt des Einsatzes des elektronischen Mitteilungsverfahrens wird rechtzeitig veröffentlicht. Bei neueren Erkenntnissen hierzu informiert Sie die Handwerkskammer zeitnah.

 

Was aus steuerlicher Sicht bei der TSE-Umrüstung zu beachten ist

Was gilt beim Betriebsausgabenabzug?

Hier stellt sich natürlich die Frage, wie die TSE-Umrüstkosten steuerlich geltend gemacht werden können. Die Antwort kommt aktuell vom Bundesfinanzministerium und ist erfreulich. Es wird nicht beanstandet, wenn die kompletten Umrüstkosten in voller Höhe und sofort als gewinnmindernde Betriebsausgaben verbucht werden (BMF, Schreiben v. 21.08.2020, Az. IV A 4 - S 0316-a/19/ 10006:007).

Machen Sie von dieser Ausnahmeregelung zum Sofortabzug keinen Gebrauch, gelten für die Kosten der TSE die folgenden steuerlichen Vorgaben:

  • Abschreibung: Wird die aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehenden TSE als USB-Stick oder als SD-Karte angeboten, handelt es sich bei der TSE um ein eigenständiges Wirtschaftsgut, dessen Kosten verteilt auf drei Jahre abgeschrieben werden müssen.
  • Hardware: Wird die TSE direkt als Hardware fest in die Kasse eingebaut, handelt es sich bei den Kosten für die TSE um nachträgliche Anschaffungskosten für die Kasse. Die Kosten sind dem Restbuchwert zuzuschlagen und auf die Restnutzugsdauer abzuschreiben. Hat die Kasse keinen Restnutzungswert mehr, weil sie bereits vollständig abgeschrieben ist, können die Kosten wiederum sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden.


Kann ich Fördergelder für die Aufrüstung in Anspruch nehmen?

Je nachdem, um welche Art der Aufrüstung es sich handelt, ist die Fördermöglichkeit zu prüfen.

Grundsätzlich kommt eine Förderung nur in Frage, wenn es sich um ein eigenständiges aktivierbares Wirtschaftsgut handelt. Konsultieren Sie hierzu Ihren Kassenhersteller und Ihren Steuerberater.

In vielen Fällen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Mindest-Fördersummen nur durch die Aufrüstung nicht erreicht werden.

Die Förderung für den Kauf neuer Kassensysteme inkl. der TSE-Software hingegen ist möglich, wenn eine Aufrüstung Ihrer vorhandenen Kassen technisch nicht umsetzbar ist:



1. Am wahrscheinlichsten würde das Programm „Thüringen-Invest“ der Thüringer Aufbaubank in Frage kommen, es fördert 20% der Netto-Investitionssumme, jedoch erst ab einer Mindestinvestition von 10.000 EUR. Neu ist ab 30.06.2020, dass kein zusätzlicher Arbeitsplatz mehr geschaffen werden muss. Diese Regel wurde in der Corona-Pandemie geschaffen, wird früher oder später wieder aufgehoben werden, insofern besteht jetzt für ein gewisses Zeitfenster für die Betriebe, diesen Vorteil zu nutzen.

Alle Informationen und Anträge finden Sie hier:  https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Thueringen-Invest 



2. Eine Förderung nach dem Programm „Digital jetzt“ vom BMWi ist ausgeschlossen, da es sich bei der TSE-Ausstattung um eine gesetzliche Vorgabe handelt, diese ist nicht förderfähig. Dies bestätigte ein Mitarbeiter des BMWi. Ein Auszug aus dem Förderprogramm zeigt bereits, dass hier andere Förderziele im Vordergrund stehen:

 

  • Fördermodul 1: „Investition in digitale Technologien“: Dieses Modul unterstützt Investitionen in Soft- und Hardware, insbesondere für die interne und externe Vernetzung des Unternehmens. Gefördert werden Investitionen in digitale Technologien und damit verbundene Prozesse und Änderungen im Unternehmen. Diese Investitionen müssen vom Antragsteller konkret benannt werden. Hierzu gehören insbesondere Hard- und Software, welche die interne und externe Vernetzung der Unternehmen fördern, zum Beispiel unter folgenden Aspekten: Datengetriebene Geschäftsmodelle, Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Anwendungen, Big Data, Sensorik, 3D-Druck sowie IT-Sicherheit und Datenschutz.
  • Fördermodul 2: „Investition in die Qualifizierung der Mitarbeitenden": Dieses Modul unterstützt Unternehmen dabei, Beschäftigte im Umgang mit digitalen Technologien weiterzubilden. Gefördert werden Investitionen, die die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unternehmens verbessern – insbesondere bei der Erarbeitung und Umsetzung einer digitalen Strategie im Unternehmen sowie bei IT-Sicherheit und Datenschutz, aber auch ganz grundsätzlich zu digitalem Arbeiten und den nötigen Basiskompetenzen. Das Qualitätsniveau der Weiterbildungsanbieter muss durch eine Zertifizierung nach ISO 9001 oder eine Akkreditierung nach AZAV belegt sein.Grundsätzlich ist in diesem Förderprogramm ein umfangreiches Digital-Konzept zu erarbeiten, also mit sehr viel Aufwand verbunden.

3. Auch eine Förderung nach dem Programm „Digitalbonus“ der Thüringer Aufbaubank (Förderung 50%, max. 15.000 EUR) ist genauer zu prüfen. Nach Auskunft der TAB würde der Fall vermutlich ebenso wie beim „Digital jetzt“ beurteilt werden, so dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben kein förderwürdiges Anlagegut vorliegen würde.

Wenn man es trotzdem versucht: Empfohlen wird, vor einer Antragstellung ein Angebot für die Kassensysteme bzw. die Beschreibung der Anschaffung einzureichen, dann könnte eine erste Überprüfung und Aussage getroffen werden, ob eine Förderung in Frage komme.

Aber: Der Aufwand für die Dokumentation bei der Beantragung der Förderung darf nicht unterschätzt werden. Es muss ausführlich das Digitalvorhaben beschrieben (mit Ausgangssituation, Umsetzung, Verbesserungen/Fortschritt durch die Einführung etc.) werden. Hier müsste der Kassenhersteller für den Unternehmer aktiv werden und ihn dabei unterstützen. Also ist auch hier eine Menge an Vorarbeit zu leisten. 

Weitere Informationen zum Digitalbonus finden Sie hier:  https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Digitalbonus-Thueringen



Bei allen Förderprogrammen gilt: Kein vorheriges Auslösen der Bestellung der Software/ Hardware vor Antragstellung – dies ist förderschädlich.



Bei weiteren Fragen steht Ihnen das Beraterteam der Handwerkskammer Südthüringen gern zur Verfügung.

Diana Streubel

Betriebsberaterin

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9
98527 Suhl