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Updates 2022 - Corona-Infos und mehr

Die neuesten Regelungen, alle aktuellen Verordnungen und erklärende Schaubilder finden Sie in unseren Updates aus dem Kammerbezirk.



Januar 2022

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung regelt Ausnahmen und Erleichterungen für Geimpfte und Genese. Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, z.B. Quarantänepflichten, gelten für diese Menschen demnach nicht.

Am 15. Januar 2022 ist eine entsprechende  Änderungsverordnung in Kraft getreten: Wer als geimpft bzw. als genesen gilt wird künftig unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Wissenschaft vom Robert Koch-Institut bzw. dem Paul-Ehrlich-Institut definiert.

Auswirkung auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz und Zugangsberechtigungen für Kunden:

Nach den derzeitigen Festlegungen des RKI wurde insbesondere der Genesenen-Status von 180 auf 90 Tage verkürzt. Da für die Überprüfung meist nur die CovPass-App oder Ähnliches zur Verfügung steht und diese noch die Gültigkeit nach dem bisherigen Recht (6 Monate) ausweist, stellt sich die Frage der rückwirkenden Geltung der Regelung und wie Handwerksbetriebe die tatsächliche Gültigkeit des Genesenen-Status prüfen können. Nach unserer Auffassung gilt die Regelung auch rückwirkend, eine Übergangsregelung wurde bisher nicht festgelegt. Wir haben zur Umsetzung eine Anfrage an das Thüringer Gesundheitsministerium gestellt.

Zur Erleichterung von Rückzahlungen im Rahmen der anstehenden Überprüfungen der Corona-Soforthilfen durch die Bewilligungsstellen erhalten die Länder angesichts der aktuellen Corona-Situation mehr Flexibilität. Durch eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung wird die Frist zur Vorlage der Schlussberichte der Länder um weitere sechs Monate auf den 31.12.2022 verschoben. Damit wird es möglich, Unternehmen und Selbständigen großzügigere Rückzahlungsfristen einzuräumen.

Darüber hinaus bleibt im KfW-Sonderprogramm die Rückzahlung der Kredite (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit mit Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit) flexibel. So ist die nachträgliche Einräumung eines zweiten Tilgungsfreijahres bei Krediten mit nur einem tilgungsfreien Anlaufjahr weiterhin unbürokratisch möglich und kann über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Die ursprünglich bis 31.12.2021 befristete Regelung wurde bis 17.06.2022 (Antragseingang bei der KfW) verlängert.

Nach einer Information des BMWi sind Direktanträge (für natürliche Personen) auf die Neustarthilfe 2022 ab 14.01.2022 möglich. Antragstellungen durch prüfende Dritte sollen im Februar möglich sein.
Aufgrund der derzeitigen kritischen Pandemielage ist zusätzlich bis auf Weiteres diese ergänzende Regelung zum Atemschutz umzusetzen:

Beschäftigte tragen in den Geschäftsräumen mindestens einen Mund-Nasen-Schutz.
Bei Tätigkeiten mit unmittelbarem engem Kontakt mit einem Abstand unter 1,5 Meter zu anderen Personen ist eine FFP2-Maske oder eine gleichwertige Atemschutzmaske – ohne Ausatemventil – zu tragen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV wurden freigeschaltet. Ab dem 7. Januar 2022 können Anträge auf Überbrückungshilfe IV (Fördermonate Januar bis März 2022) gestellt werden. Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022. Die Beantragung der Neustarthilfe 2022 soll im Laufe des Januars möglich sein.

Beide Schaubilder sind immer bei den  „Aktuellen Informationen für Unternehmen“ in den zusammenfassenden Informationen bereitgestellt und werden laufend aktualisiert.

Bitte beachten Sie auch die Fristen für die Schlussabrechnungen der vorigen Förderprogramme der Überbrückungshilfe I-III sowie November- und Dezemberhilfe:

Start der Einreichung: Frühestens Februar 2022

Fristende für die Einreichung: 31. Dezember 2022

Frist für Rückzahlungen: Die Bewilligungsstelle wird im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung im Schlussbescheid eine angemessene Zahlungsfrist festsetzen.

Das Thüringer Gesundheitsministerium hat neue Quarantäne-Regeln für die Absonderung von Kontaktpersonen bzw. Infizierte mit der Omikron-Variante erlassen, die mit sofortiger Wirkung (am 11.01.2022) in Kraft getreten sind.

Daraus geht hervor, dass sowohl für Infizierte oder Kontaktpersonen eine Isolations-/Quarantänepflicht für 10 Tage besteht. Ein "Freitesten" ist nach frühestens nach 7 Tagen möglich.

Nicht in Quarantäne müssen demnach Kontaktpersonen, die geboostert sind. Ebenfalls ausgenommen von der Quarantäne sind Kontaktpersonen, die doppelt geimpft oder genesen sind, wenn die Erkrankung/Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.

Diese Regelungen aktuell nur für Betroffene im Zusammenhang mit der Omikron-Variante des Corona-Virus! Bisher gültige Quarantäneregelungen bleiben für andere Virusvarianten bestehen. Auskünfte erteilt das Gesundheitsamt, welches für Ihren Wohnsitz zuständig ist - dieses legt auch die Quarantänemaßnahmen im Einzelfall fest.

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Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Aus gegebenem Anlass möchten wir unsere Mitgliedsbetriebe, Unternehmerinnen und Unternehmer noch einmal über die seit dem 30.6.2021 bestehende Verpflichtung informieren, wonach Betreiber und Inhaber von Betriebsstätten (d.h. Verantwortliche für Arbeitsplätze) gemäß § 127 des neuen Strahlenschutzgesetzes an Arbeitsplätzen im Erd- oder Kellergeschoss eines Gebäudes, das in einem ausgewiesenen Radon-Vorsorgegebiet liegt, Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft durchführen müssen.

Im Kammerbezirk Südthüringen sind folgende Städte und Gemeinden betroffen:

  • Floh-Seligenthal,
  • Goldisthal,
  • Masserberg,
  • Oberhof,
  • Ruhla,
  • Schleusegrund.

 Weitere ausführliche Hinweise finden Sie hier.

Thüringer Unternehmen, die trotz pandemiebedingt schwieriger wirtschaftlicher Lage keinen Zugang zu den regulären Hilfsprogrammen hatten, können finanzielle Unterstützung aus dem Sonderprogramm des Bundes und des Landes beantragen. Möglich sind bis zu 100.000 Euro Zuschuss. Der Antrag kann bis zum 30.04.2022 gestellt werden. Das Sonderprogramm aus 2021 wurde verlängert. Neu ist auch die Bagatellgrenze der Billigkeitsleistung von 5.000 EUR (vormals 7.500 EUR). Der mögliche Förderzeitraum richtet sich analog nach den Förderzeiträumen für die Überbrückungshilfe III Plus sowie IV.
Die Thüringer Aufbaubank informiert:

Im Rahmen der Bearbeitung des Antrages auf Corona-Soforthilfe und damit zusammenhängender Auszahlungen/Rückzahlungen ist die Thüringer Aufbaubank gemäß der geltenden Mitteilungsverordnung "Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden“ verpflichtet, erfolgte Auszahlungen an die für die Unternehmen zuständige Finanzbehörde zu melden und möchte allen betreffenden Unternehmer und Selbständige über diesen Vorgang und die übermittelten Daten zu informieren.

Folgende Daten wurden in diesem Zusammenhang übermittelt:

  • Antrags-ID
  • Gegenstand der Leistung
  • Zahlungs-ID
  • Datum der Zahlung
  • Höhe der Zahlung
  • Bankverbindung
  • Name des Beteiligten
  • Anschrift des Beteiligten
  • Steuernummer/SteuerID des Beteiligten
  • Geburtsdatum des Beteiligten

Diese personenbezogenen Daten der Weitergabe entsprechen den Angaben auf Ihrem Förderbescheid.

Für die Thüringer Aufbaubank ergibt sich die Pflicht, die für die Besteuerung relevanten Daten an die Finanzbehörden mitzuteilen aus  § 93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) und d) Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit  § 13 Abs. 2 Mitteilungsverordnung (MV).

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die vielen offenen Fragen zum Infektionsschutzgesetz (IfSG), die sich aus der Aufhebung der epidemischen Lage ergeben, zum Anlass genommen, seine FAQs zu überarbeiten. Die FAQs mit Stand vom 28.12.2021 sind unter dem folgenden Link abrufbar:

 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_BMG.pdf

Folgende Kernaussagen können getroffen werden:

  • Das BMG stellt klar, dass auch der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite besteht und längstens bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltend gemacht werden kann. Der für die Dauer des Entschädigungsanspruchs (zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen pro Jahr für Alleinerziehende) zugrundeliegende Jahreszeitraum begann zuletzt am 29. März 2021 und wird durch die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nicht unterbrochen.
  • Zudem wird verdeutlicht, dass eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG nicht gewährt wird, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen und eine gesetzlich vorgeschriebene oder am gewöhnlichen Aufenthaltsort öffentlich empfohlene Impfung die Quarantäne hätte verhindern können.
  • Des Weiteren geht das BMG auf das Verhältnis der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 616 BGB (vorübergehende Verhinderung des Beschäftigten aus persönlichen Gründen) zur Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1 IfSG ein (vgl. BMG-FAQ vom 28. Dezember 2021, Frage Nr. 21, S. 14). Klargestellt wird, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fällen, in denen ihre – unverschuldete – Verhinderung insgesamt nur eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit andauert, weiterhin einen Anspruch auf Vergütung haben und ein Anspruch nach § 56 IfSG insoweit nicht besteht. Wie lange eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ genau andauert, lässt sich dabei nach Auffassung des BMG nicht allgemein bestimmen, da es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Maßgeblich sei eine Gesamtbetrachtung, in welche die Verhinderungsdauer, die Gesamtbeschäftigungsdauer sowie der  Verhinderungsgrund einzubeziehen seien. Bei fünf Tagen dürfe im Regelfall von einer „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ auszugehen sein. Ein Überschreiten der „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ führt nach BMG-Ansicht dazu, dass der Anspruch nach § 616 BGB in Gänze entfällt.
Das Thüringer Gesundheitsministerium hat vor dem Jahreswechsel nochmals eine geänderte neue Corona-Verordnung veröffentlicht, die nunmehr bis zum 24.01.2022 gilt. Für das Handwerk haben sich keine Veränderungen zur ursprünglichen Fassung vom 20.12.2021 ergeben (siehe update vom 20.12.2021).

Welche Änderungen nunmehr vorgenommen wurden, finden Sie in der nachfolgenden Lesefassung, in der die geänderten Bereiche blau markiert sind. 

Die Betriebsberater der Handwerkskammer Südthüringen wünschen allen Handwerkern und Handwerkerinnen einen guten Start ins neue Jahr 2022!

Nachdem das Jahr 2021 mit all seinen Herausforderungen, welche uns die Corona-Pandemie gebracht hat, hinter uns liegt, wird unser Team Sie auch in 2022 mit zahlreichen Informationen und Unterstützungsleistungen in der Bewältigung der täglichen Aufgaben bestmöglich begleiten. Im Update-Bereich und in den Informationen für Unternehmen werden wir weiterhin laufend alle uns zugänglichen Informationen einstellen, so dass Sie zeitnah wichtige und das Handwerk betreffende News erhalten.

Für alle weiteren Beratungsangebote – außerhalb der Corona-Pandemie - möchten wir Ihnen unsere Broschüre „Betriebsberatung der Handwerkskammer Südthüringen“ vorstellen.

Darin können Sie alle Beratungsschwerpunkte in einem Kurzüberblick ersehen und gern einen Termin mit Ihrem regionalen Ansprechpartner vereinbaren. Die Beratung für unsere Mitgliedsbetriebe und Existenzgründer ist stets kostenfrei.

 

Wichtiger Hinweis:

 Alle Updates aus dem Jahr 2021 finden Sie hier.