Updates aus und für den Kammerbezirk ab 1.3.2021

Hier finden Sie alle Updates ab 1.3.2021.



 April 2021

Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit hat folgende drei klarstellende Information gegeben:

 

1.    Können neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während einer im Betrieb oder einer Betriebsabteilung bestehenden Kurzarbeit eingestellt werden?
Dies ist grundsätzlich möglich, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Fachkraft eingestellt werden muss, die für die Betriebsfortführung unentbehrlich ist. Das kurzarbeitende Unternehmen sollte sich in diesem Fall vor einer Einstellung bei der Agentur für Arbeit melden, um die geplanten Personalveränderungen abzustimmen.

2.    Dürfen während der Kurzarbeit Ausbildungsverträge abgeschlossen werden?
Ausbildungsverträge können und sollen gern immer geschlossen werden! Dafür bedarf es keiner Meldung des kurzarbeitenden Betriebes oder einer Zustimmung durch die Agenturen für Arbeit. Mit dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" hat der Gesetzgeber auch befristete Fördermöglichkeiten geschaffen, mit denen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für beginnende Ausbildungen finanziell unterstützt werden.

3.    Können Azubis auch bei Kurzarbeit im Anschluss übernommen werden?
Die Übernahme ehemaliger Auszubildender in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis gehört zu den zwingenden Gründen für einen Personalaufbau trotz des Bezugs von Kurzarbeitergeld und kann ohne gesonderte Begründung vorgenommen werden. Unternehmen geben bei der monatlichen Abrechnung von Kurzarbeit ergänzend eine kurze Erklärung ab, dass sich die Gesamtzahl der Beschäftigten erhöht hat, weil Auszubildende übernommen wurden. Sofern die Abrechnungsunterlagen online übermittelt werden, kann dazu beispielsweise ein separates Dokument als "Sonstiges" beigefügt werden. Das Gleiche gilt auch für Studienabgängerinnen und -abgänger. Wenn Auszubildende nach ihrer Ausbildung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, kann auch für sie Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Das Bundeskabinett hat in seiner Beratung vom 13.04.2021 die Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Bevölkerungsschutzgesetz) sowie die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird die Testangebotspflicht nunmehr bundesweit eingeführt. Einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen haben wir in einer Anlage dargestellt.

 

Beide Gesetzesvorlagen bedürfen jedoch noch des Beschlusses im Bundestag und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Das Bevölkerungsschutzgesetz tritt erst am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt erst am fünften Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Beide Gesetze können daher auch noch Änderungen unterliegen.

 

Sobald uns neuere Informationen in den nächsten Tagen vorliegen, werden wir an dieser Stelle zeitnah dazu informieren. Bis dahin empfehlen wir Ihnen die folgenden Leitfäden zur arbeitsrechtlichen Einschätzung, Formulierungshilfen und Praxistipps im Umgang mit Testungen im Betrieb:

 

Wir gehen davon aus, dass auch diese Leitfäden zeitnah auf die neue Gesetzgebung angepasst werden.

Auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) wurde zwischenzeitlich die Branchenregelungen für das Kosmetikhandwerk und die Fußpflege überarbeitet und veröffentlicht.
Bitte überprüfen Sie die Aktualisierungen der Branchenregelungen regelmäßig hier https://www.tmasgff.de/covid-19/schutzkonzepte.

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat das Thüringer Wirtschaftsministerium die Konditionen in den zentralen Investitionsförderprogrammen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und Thüringen-Invest deutlich verbessert. So wurden die Höchstfördersätze angehoben, bestimmte Fördertatbestände neu aufgenommen oder erstmals für besonders betroffene Branchen wie z.B. das Gastgewerbe oder die Veranstaltungsbranche geöffnet. Die Änderungen gelten seit dem 29. März (GRW) bzw. dem 1. April (Thüringen-Invest). Die verbesserten Fördermaßnahmen gelten zunächst bis 31.12.2021.

 

Konkret umfassen die Änderungen im GRW-Programm folgende Punkte:

  • Die Höchstfördersätze werden bis zu einer Zuschusssumme von max. 1,8 Millionen Euro (entsprechend Kleinbeihilfenregelung des Bundes) generell um jeweils 10 Prozentpunkte – d.h. von 10 auf 20 % der förderfähigen Investitionssumme bei Großunternehmen, von 20 auf 30 % bei mittleren Unternehmen und von 30 auf 40 % bei kleinen Unternehmen – angehoben.
  • Von der Krise besonders betroffene Unternehmen bekommen zusätzliche Unterstützung: So kann für alle Betriebe, die Corona-Überbrückungs- oder außerordentliche Wirtschaftshilfen erhalten haben, sowie generell für alle Unternehmen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie der Förderhöchstsatz um weitere 10 Prozentpunkte erhöht werden; er kann sich dann in diesen Fällen – je nach Unternehmensgröße – auf 30, 40 oder sogar 50 Prozent der förderfähigen Investitionskosten belaufen. Profitieren sollen davon insbes. auch Unternehmen aus der Tourismusbranche, dem Beherbergungs- und dem Veranstaltungsgewerbe.
  • Umgekehrt werden allerdings Wirtschaftsbereiche, die als Gewinner der Krise anzusehen sind, von den höheren Fördersätzen (nicht von der Förderung generell) ausgeschlossen. Das betrifft z.B. den Versandhandel, die Logistik, IT-Dienstleister sowie bestimmte Bau- und baunahe Wirtschaftszweige.
  • Um ungewollte Mitnahmeeffekte zu vermeiden, ist während der Laufzeit der verbesserten Förderkonditionen (bis 31.12.2021) zudem nur ein Antrag und nur eine Bewilligung pro Betriebsstätte möglich.

Im Förderprogramm Thüringen-Invest, das insbesondere „kleinere“ Investitionsvorhaben unterhalb der GRW abdeckt und damit v.a. auch auf Wirtschaftsbereiche wie das Handwerk, den Handel, das Hotel- und Gastgewerbe, die Dienstleistungsbranche oder wirtschaftsnahe Freie Berufe zielt, wurden folgende Verbesserungen vorgenommen:

  • Der mögliche Basisfördersatz wurde von 20 auf 40 % erhöht. Der Förderhöchstsatz von max. 50.000 EUR bleibt.
  • Die Veranstaltungsbranche wurde neu in die Liste der förderfähigen Wirtschaftsbereiche aufgenommen.
  • Für das von der Krise besonders betroffene Gastgewerbe und die Veranstaltungsbranche wurde der maximal mögliche Fördersatz auf 50 % erhöht.

Zudem wurde auch das Förderprogramm „Digitalbonus Thüringen“ erweitert, das unter die Thüringen-Invest-Richtlinie fällt. Über den Digitalbonus werden kleine und mittelständische Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Handwerks und unternehmensnaher Dienstleistungen bei der Digitalisierung von Betriebsprozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie der Einführung von Informationssicherheitslösungen unterstützt. Gefördert werden kann bspw. die Anschaffung von IT-Technik und Software, die Einführung von ERP-Systemen, aber auch von 3D-Druck-Technologien etc.

  • Mit den aktuellen Änderungen ist der Digitalbonus nunmehr ebenfalls für das Gastgewerbe, den Handel und die Veranstaltungsbranche geöffnet worden.
  • Zudem können ab sofort auch Mitarbeiter-Schulungen für Digitalisierungsvorhaben bezuschusst werden. 

Quelle: Pressemitteilung TMWWDG

Es gibt einen neuen Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen.

Die wesentlichen Bausteine des Eigenkapitalzuschusses sind:

  • Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten zwischen November 2020 und Juni 2021.
  • Dieser berechnet sich auf die Summe der nach Nr. 1 bis 11 des FAQ zur Überbrückungshilfe III der für den dritten Monat erstatteten Fixkosten. Im vierten Monat erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent. 
  • siehe hier: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html
  • Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze: Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und Höhe des Zuschlags

      1. Monat: kein Zuschlag

      2. Monat: kein Zuschlag

      3. Monat: 25 Prozent

      4. Monat: 35 Prozent

      5. Monat und jeder weitere Monat: 40 Prozent

Auf der  Homepage des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) wurde zwischenzeitlich die Begründung für die derzeit geltende Thüringer Corona-Maßnahmenverordnung vom 31.3.2021 veröffentlicht.

Weiterhin wurde auch die geltende  Branchenregelung für das Friseurhandwerk aktualisiert.

Eine Aktualisierung der Branchenregelung für Kosmetik und Fußpflege steht seitens des TMASGFF noch aus.

Für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen und den Wartburgkreis im Kammerbezirk gibt es zusäztlichen Impfstoff. In der Quelle dieser Information heißt es: 

„Den betreffenden Landkreisen […] wird es außerdem freigestellt, die Impfpriorisierungsstufe 3 ganz oder teilweise zu öffnen. Das heißt, die Landkreise[…] können den Kreis der Impfberechtigten innerhalb der erweiterten Priorisierung eigenständig festlegen und dabei ihre Schwerpunkte entsprechend der Lage vor Ort setzen."

Schmalkalden-Meiningen

  • Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 (Erhöhte Priorität) – für alle Personen über 60 Jahren
  • Impftermine ab 14. April 2021
  • Weitere Informationen unter  www.lra-sm.de

 Wartburgkreis

  • Keine Öffnung von Priorisierungsgruppen
  • Impfdosen kommen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, des THW, der Bergwacht, des Sanitäts- und Betreuungszuges aber auch den Busfahrern und Fahrerinnen des Individualschülerverkehrs sowie den Wahlhelfern der Kreistagswahl zugute
  • Dazu wird seitens der Kreisverwaltung ein Berechtigungsschreiben ausgestellt, welches zum Impftermin vorzuzeigen ist
  • Weitere Informationen unter  www.wartburgkreis.de                                                                                                     

Termine im Impfportal unter  www.impfen-thueringen.de

Für die Terminvergabe wird eine Extra-Kategorie „Hotspot-Region – Sonderimpfung“ mit den Auswahlmöglichkeiten der jeweiligen Landkreise eingerichtet.

Es gibt deutliche Verbesserungen und einen neuen Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen, die in dieser  Information des BMWI zusammengefasst sind.

  • Alle Unternehmen, die in min. 3 Monaten seit November 2020, Umsatzeinbußen von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben – erhalten einen Eigenkapitalzuschuss
  • Dieser wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt
  • Außerdem wird Fixkostenerstattung auf bis zu 100 Prozent erhöht, wenn das Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent verzeichnet

Weitere Verbesserungen der Überbrückungshilfe III

  • Sonderabschreibungsmöglichkeit für Saisonware und verderbliche Ware wird auf Hersteller und Großhändler ausgeweitet
  • In begründeten Härtefällen wird die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume des Umsatzrückganges im Jahr 2019 zu wählen
  • Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Der Eigenkapitalzuschuss und die weiteren Verbesserungen werden im Rahmen der bestehenden Überbrückungshilfe III gewährt.

Nähere Informationen finden Sie  auf dieser Internetseite.

Die Beantragung ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • die Gesellschafter erzielen den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden.
  • ein Gesellschafter hält mindestens 25 % der Gesellschaftsanteile und
  • diese Person arbeitet mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft.
  • auch darf die Gesellschaft nur maximal eine Teilzeitkraft beschäftigen.
  • Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III schließen sich gegenseitig aus.
  • Ein-Personen-Kapitalgesellschaften: max. 7.500 Euro, Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften: max. 30.000 Euro als Fixkostenhilfe

Der Antrag muss anders als bei der Neustarthilfe für natürliche Personen zwingend über prüfende Dritte wie Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden. Auch ist nach Angaben des Ministeriums nur ein Antrag auf Neustarthilfe möglich. Wer schon als natürliche Person einen solchen Antrag gestellt hat, kann danach keinen weiteren Antrag stellen.

Seit dem 30. März 2021 können auch Kapitalgesellschaften mit mehreren Personen Neustarthilfe erhalten. Die  Änderungen in den FAQ beziehen sich auf die neue Möglichkeit der Antragstellung (Punkt 2.1 ff.). 



März 2021



Das Thüringer Gesundheitsministerium sowie das Thüringer Kultusministerium haben die  Corona-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung neu gefasst und veröffentlicht. Diese Verordnung gilt bis einschließlich 24. April 2021.

Die wichtigsten Eckpunkte für das Handwerk: 

Friseur- und Kosmetiksalons sowie Nagelstudios bleiben geöffnet unter folgenden Bedingungen (§ 23):

  • soweit die verantwortliche Person des Betriebes ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorlegt.
  • Verpflichtende Testung: Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen und Angebote in den Salons haben Kunden ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus oder eine entsprechende Bescheinigung vorweisen, sofern eine qualifizierte Gesichtsmaske nicht oder nicht durchgängig getragenalifizierte  werden kann.

Tipp: Zur schnelleren Übersicht haben wir Ihnen ein  Schaubild  erarbeitet.

Geöffnet bleiben aus dem handwerklichen Bereich unter anderem weiterhin Bäcker, Fleischer, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Wäschereien und Reinigungen sowie auch der Kfz-Handel.

Mischbetriebe, die sowohl Einzelhandel als auch handwerkliche Tätigkeiten ausüben, können ab dem 12. April für den Einzelhandel Termineinkäufe anbieten, wenn:

  • der thüringenweite Inzidenzwert an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unter 200 liegt und
  • die Kunden einen negativen Coronatest vorweisen können (siehe Regelungen § 22 Abs. 4).
  • Alle handwerklichen Tätigkeiten und Dienstleistungen bleiben davon unberührt und sind weiterhin, unabhängig vom Inzidenzwert, unter Einhaltung der entsprechenden Hygieneregelungen erlaubt. Voraussetzung ist die Eintragung des Handwerks bei der Gewerbeanmeldung und der Handwerksrolle.

Hinweis: Bitte beachten Sie außerdem die entsprechenden Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte.

Wir empfehlen Ihnen, regelmäßig  die gewerkspezifischen Branchenregelungen zu prüfen. Dort können Sie weitere Hinweise und Vorgaben für Ihr Gewerk entnehmen. Die Branchenregelungen werden möglicherweise ebenfalls an die neue Verordnung angepasst.

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verlängert die Antragsfrist um drei Monate bis zum 30. Juni 2021. Auch Leiharbeiter profitieren.

Betriebe, die bis 30. Juni erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, können die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 in Anspruch nehmen. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Mit der Verordnung gilt weiterhin:

  • Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt grundsätzlich bei 30 Prozent.
  • Auf den Aufbau von Minusstunden wird vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben Zugang zum Kurzarbeitergeld.

Das Bundeskabinett schafft mit der Regelung Planungsicherheit für die betroffenen Betriebe und deren Beschäftigte. Ziel der Bundesregierung ist es, die bisherigen Erfolge bei der Vermeidung von Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden. Die neue Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dies soll noch vor dem 1. April 2021 geschehen.

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Mrd. Euro zur Abfederung der Corona-Krise, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ermöglicht:

  • für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 1,8 Mio. Euro (bisher 800.000 Euro),
  • für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,125 Mio. Euro (bisher 500.000 Euro),
  • für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 675.000 Euro (bisher 300.000 Euro).

Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten.

Im KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit mit Laufzeiten von mehr als 6 Jahren wird die Kreditobergrenze von bisher 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro erhöht.

Nach heftiger Kritik kippt die Bundesregierung die Ruhe-Tage zu Ostern, was im Handwerk für große Erleichterung sorgt.

„Die arbeitsrechtlichen Klärungen und die wirtschaftlichen Konsequenzen einer solchen Oster-Ruhe sind völlig offen gewesen. Hätten sie die kurzfristige Stilllegung unserer Betriebe bedeutet oder nicht? Wen genau hätte es betroffen? Die Handwerkerinnen und Handwerker waren total verunsichert“, erklärt Manuela Glühmann, Hauptgeschäftsführerin der HWK Südthüringen. „Bei unseren Beratern liefen seit gestern Morgen die Telefone heiß. Deshalb bin ich froh, dass diese unklaren Regelungen als Fehler erkannt und zurückgenommen werden. Das zeigt eine gewisse Größe. Unser aller Ziel ist und bleibt es, die Corona-Pandemie einzudämmen.“

Aufgrund zahlreicher Nachfragen möchten wir Ihnen mitteilen, dass für den Freistaat Thüringen noch keine Regelung für Gründonnerstag (01.04.21) und Karsamstag (03.04.21) erlassen wurde. Bund und Länder haben am 22.03.2021 entschieden, Gründonnerstag und Karsamstag in sog. Ruhetage umzuwandeln. Wir möchten darauf hinweisen, dass dieses Vorhaben erst mit dem Erlass einer entsprechenden Regelung durch die Thüringer Landesregierung verbindlich werden kann und Abweichungen von den Erklärungen der Bund-Länder-Konferenz möglich sind.

Es kann insofern leider noch keine verbindliche Aussage über angedachte Regelungen der Regierung getroffen werden. Sobald eine rechtssichere Grundlage oder Aussage der Landesregierung vorliegt, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. Dazu schließen diejenigen Länder, die sich beteiligen wollen, eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Antragstellung und Bewilligung erfolgen bei den jeweiligen Landesstellen.

Nachfolgend ein Überblick zur Förderung

Zielstellung: Die Härtefallhilfen sollen es den Ländern ermöglichen, diejenigen Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen unter den bestehenden umfassenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie bedroht wird.

Förderung: Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, d. h. insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021.

Antragsberechtigung: Zugang zu den Härtefallhilfen haben grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige. Das jeweilige Bundesland legt die zu erbringenden Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden in Anlehnung an die Überbrückungshilfen III fest. Die Angaben umfassen ablehnende Bescheide bisheriger Förderanträge bzw. die Darlegung der Gründe für die fehlende Antragsberechtigung in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern.

Antragstellung und -bewilligung: Die Antragstellung erfolgt bei den Ländern und grundsätzlich über „prüfende Dritte“, also beispielsweise über Steuerberater*innen. Die zuständige Bewilligungsstelle der Länder entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe in eigener Regie unter Billigkeitsgesichtspunkten im Rahmen der verfügbaren Mittel. Jedes Land richtet dazu einen geeigneten Entscheidungsmechanismus, beispielsweise eine „Härtefallkommission“ ein. Die Bewilligung durch die zuständigen Stellen muss beihilferechtskonform erfolgen.

Finanzierung: Bund und Länder stellen für die Härtefallfazilität einmalig im Jahr 2021 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt hälftig durch den Bund und das jeweilige Land.

(Quelle: BMF)

Nach der aktuellen Coronavirus-Testverordnung des Bundes darf sich bundesweit jede Person, die keine Symptome hat, einmal pro Woche kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die Testungen erfolgen durch PoC-Antigen-Tests. Auch in Thüringen gibt es ein flächendeckendes Netz an unterschiedlichen Testangeboten – in speziell eingerichteten Testzentren, in Apotheken aber auch in Arztpraxen. Wo es eine Testmöglichkeit in Ihrer Nähe gibt, erfahren Sie unter dem nachfolgenden Link:

 Testzentren für kostenfreie Corona-Schnelltests in Thüringen

Zur Unterstützung der Umsetzung der Teststrategie in Betrieben hat der ZDH eine  FAQ-Liste insbesondere zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten solcher Tests für Beschäftigte zur Verfügung gestellt. Sie wurde unter Federführung der BDA von den vier Spitzenverbänden gemeinsam erstellt. Diese FAQs werden laufend aktualisiert und ergänzt auf der  Internetseite des ZDH.

Unabhängig davon, ob Sie diese Testungen bei sich derzeit schon im Betrieb durchführen oder planen, so bietet diese FAQ-Liste eine gute Information und Vorbereitung in Bezug auf Art und Ablauf der verschiedenen Testmöglichkeiten sowie eine Einschätzung der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen, die sich in dieser Situation sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer stellen können.

Das Bundesarbeitsministerium hat die   Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt. Diese ist am 10. März 2021 im Bundeskabinett beschlossen worden.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die bis bislang zum 15. März 2021 befristet war, wurde bis zum 30. April 2021 verlängert. Bei den Regelungen zum Homeoffice gibt es keine Änderungen. Die Änderungsverordnung enthält nun einen deutlicheren Bezug zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und den branchenspezifischen Empfehlungen der Berufsgenossenschaften sowie u. a. folgende Änderungen im Bereich des Arbeitsschutzes:

  • Ergänzung im § 2 Abs. 2: Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.
  • Konkretisierung in § 2 Abs. 5: Die 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten).
  • Auflistung in § 2 Abs. 5: Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der zehn Quadratmeter vorliegen.
  • Neuer § 3 zum Hygienekonzept: Betriebe müssen ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bezüglich der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.
  • Konkretisierung in § 4 (vorher § 3): In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nasen- Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  • Klarstellung im Anhang: Der Anhang enthält eine abschließende Übersicht zu geeigneten Atemschutzmasken, dazu gehören auch Masken, die nach ZLS-Prüfgrundsatz getestet wurden und als Corona-Pandemie-Atemschutzmasken (CPA) gelten.

Die Änderung der Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Am Freitag, dem 12. März 2021, wurde diese im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Nach Ankündigungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz sollen angesichts der andauernden coronabedingten Belastungen die Stundungsmöglichkeiten fälliger Steuerzahlungen weiter verlängert werden. Eine zinslose Stundung könnte danach bis zum 30.09.2021 gewährt werden.

Die Finanzverwaltung veröffentlichte Ende letzten Jahres bereits ein entsprechendes BMF-Schreiben. Danach gelten für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige besondere Stundungsregelungen. Steuerpflichtige können seither bis zum 31.03.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis dato fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sollen gemäß den bisherigen Vorgaben längstens bis zum 30.06.2021 gewährt werden.

Nach der neuen Ankündigung könnten Anträge auf Stundung dann bis zum 30.06.2021 gestellt und zinslose Stundung bis zum 30.09.2021 gewährt werden. Ein offizielles, aktualisiertes und mit den Ländern abgestimmtes BMF-Schreiben mit weiteren Einzelheiten dürfte in Kürze veröffentlicht werden.

Am 12.03.2021 wurden neue  FAQ für die Neustarthilfe veröffentlicht. Danach ist es jetzt auch möglich, dass der Antrag über prüfende Dritte gestellt werden kann.

Für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen können die Sozialversicherungsbeiträge auch für den Monat März 2021 gestundet werden.

Der GKV-Spitzenverband teilt nun in dem  beigefügten Rundschreiben mit, dass auch die Beiträge für die Beitragsmonat März 2021 gestundet werden, da den vom Shutdown betroffenen Unternehmen die Wirtschaftshilfen in Form der Überbrückungshilfe III in weiten Teilen erst in den nächsten Wochen zufließen werden. Für diese Stundung gelten die gleichen Voraussetzungen, wie dies bereits für die Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde. Konkret bedeutet dies, dass die Stundung längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 gestundet werden. Weiterhin teilt der GKV-Spitzenverband mit, dass auch die Beiträge für die Monate Januar und Februar bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 gestundet werden können.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mittels eines einheitlich gestalteten   Antragsformulars zu stellen. Diese Unterstützungsmaßnahmen gelten auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Shutdown betroffenen sind.

Neben der Darstellung in unserem  Schaubild sind der Begründung der neuen Verordnung hierzu folgende klarstellende Aussagen zu entnehmen:

Zu § 8: Bei solchen Dienstleistungen, bei denen aufgrund der Art objektiv das Tragen von Gesichtsmasken nicht oder nicht durchgängig möglich ist, sollen Kunden ein negatives Ergebnis eines den Bestimmungen des § 9d Abs.1 bis 3 entsprechenden, durchgeführten Tests vorlegen. Ausreichend ist ferner die Vorlage einer Bescheinigung nach § 9d Abs.4.

Die Soll-Vorschrift erfordert demnach nicht zwingend die Vorlage eines solchen Testergebnisses, allerdings sind die Kunden angehalten, dies regelmäßig vorzuweisen, sofern keine sachlichen Gründe entgegenstehen. Umgekehrt ist der Betriebsinhaber nicht verpflichtet, Kunden ohne ein solches Ergebnis zu bedienen.

Zu § 9d: Zum anderen sieht § 8 Abs. 1 Satz 2 künftig in den Fällen, in denen aus Sachgründen bei der Erbringung einer körpernahen Dienstleistung keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet werden kann, beispielsweise bei der Rasur, eine Vor-Ort-Selbsttestung nach Maßgabe von § 9d Abs. 1 bis 3 oder die Vorlage einer gültigen Bescheinigung nach § 9d Abs. 4 vor. Dabei ist der Regelungsgedanke des § 9d Abs. 1 mit seiner beweglichen Bezugnahme auf diese Verordnung „auf Zuwachs“ angelegt. Es ist davon auszugehen, dass schrittweise für den Zutritt zu oder die Inanspruchnahme von weiteren Lebens- und Wirtschaftsbereichen insbesondere auch Selbsttestungen nach Maßgabe des § 9d vorgeschrieben werden.

Das Thüringer Gesundheitsministerium sowie das Thüringer Kultusministerium haben die neue   Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 neu gefasst und veröffentlicht. 

Ab dem 14. März 2021 können auch die Kosmetik- und Nagelstudios wieder öffnen (siehe § 8). Die neue Thüringer Verordnung gilt bis einschließlich 31. März 2021. Ebenfalls überarbeitet wurden auch die  Branchenregelungen für das Kosmetikhandwerk und die Fußpflege.

Zur schnelleren Übersicht haben wir die neue Rechtslage in einem  Schaubild für Sie dargestellt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde noch kein neues Öffnungsdatum für die Kosmetiker und andere Gewerke für Thüringen festgelegt und noch keine geänderte Verordnung für Thüringen veröffentlicht. Sofern das über das kommende Wochenende erfolgen sollte, können Sie diese unter folgender Seite des Thüringer Gesundheitsministeriums einsehen:  https://www.tmasgff.de/covid-19 (unter „Rechtsgrundlage“). Die Branchenregelungen für die einzelnen Gewerke finden Sie unter „Schutzkonzepte“ (dort werden dann z.B. die Branchenregelung für Kosmetik eingestellt).

Die Regelungen der jetzigen Verordnung gelten bis einschließlich 15.03.2021.

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen hat das Bundeswirtschaftsministerium die Abschlagszahlungen für staatliche Überbrückungshilfe vorübergehend gestoppt. Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen und der Neustarthilfe im regulären Verfahren durch Bewilligungsstellen der Länder erfolge weiter. Gestoppt sind aktuell die Abschlagszahlungen, die ohne genauere Prüfung ausbezahlt werden.

Der Bundesrat hat am 5. März 2021 das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten.

  • Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG-E).
  • Für jedes im Mai 2021 kindergeldberechtigte Kind wird das Kindergeld für den Monat Mai 2021 um einen Einmalbetrag in Höhe von 150 Euro erhöht (§ 66 Abs. 1 EStG-E.)
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 (§§ 10d, 110 und 111 EStG-E.) Die Änderung soll auch den Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 unter Berücksichtigung der neuen Höchstbetragsgrenzen ermöglichen, bei denen die Steuerfestsetzung für 2019 bereits vor oder innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig geworden ist. Diese Steuerpflichtigen sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes noch mindestens einen Monat Zeit haben, um den Antrag auf Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 ggf. nachholen zu können bzw. ihren Antrag entsprechend zu erweitern.
  • Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde eine Änderung eingefügt, wonach auch der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt wird (§ 111 Abs. 9 EStG-E.)
  • Ebenso wird die Möglichkeit eröffnet, die Stundung (§ 111 Absatz 4 EStG) auch für die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 zu beantragen.

Das Beschlusspapier der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vom 3. März 2021 hat einen Stufenplan zur Öffnung der Wirtschaft vorgestellt. Die Detailumsetzung liegt jedoch in der Kompetenz der Länder. Insbesondere müssen diese Vereinbarungen auf Landesebene im Landeskabinett besprochen und beschlossen werden sowie für gültig erklärt werden. Bisher ist dies noch nicht erfolgt.

Einige Medien berichten bereits, dass die körpernahen Dienstleistungen sowie Fahrschulen ab dem 08.03.2021 wieder öffnen könnten, jedoch mit der Einschränkung des Nachweises eines tagesaktuellen Schnelltests.

Um Missverständnisse zu vermeiden, möchten wir darauf hinweisen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Öffnungsdatum für Thüringen festgelegt wurde und noch keine geänderte Verordnung für Thüringen vorliegt. Solange gelten die Regelungen der Verordnung bis 15.03.2021.

Wir informieren Sie umgehend, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Am 26. Februar 2021 hat der Deutsche Bundestag das „Sozialschutz-Paket III“ (Gesetz zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19- Pandemie) verabschiedet. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. April 2021 in Kraft treten.

Eckpunkte:

  • Verlängerung des erleichterten Zugangs in die Grundsicherung bis 31.12.2021
  • Einmalzahlung an Grundsicherungsberechtigte in Höhe von 150 Euro als Ausgleich für Corona-bedingte Mehrbedarfe  
  • Versicherungsschutz für in der Künstlersozialversicherung Versicherte, insbesondere Selbstständige z. B. aus dem Kunsthandwerk, die die Voraussetzungen für die Versicherung in der Künstlersozialversicherung erfüllen, verlieren trotz niedriger Einkünfte nicht ihren Versichertenstatus

Der ZDH stellt eine Praxishilfe für Betriebe zur Verfügung, die ihre Kassen nicht bis zum 31. März 2021 mit einer cloudbasierten TSE aufrüsten können und daher einen Antrag auf Erleichterung beim Finanzamt gem. § 148 AO stellen müssen.

Dadurch ergeben sich für die betroffenen Handwerksunternehmen im Wesentlichen folgende Fallkonstellationen:

  • Eine Cloud-TSE wurde bereits bzw. wird bis zum 31. März 2021 implementiert, jedoch können die Anforderungen an den Umgebungsschutz nicht bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden.
  • Der Betrieb hat einen Auftrag für eine Cloud-TSE erteilt / eine Cloud-TSE soll eingesetzt werden, jedoch kann eine Implementierung dieser Cloud-TSE nicht bis zum 31. März 2021 erfolgen. Dies kann z.B. durch eine erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Zertifizierung der Cloud-Lösung begründet sein.

Der ZDH hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden und mit Unterstützung der Anbieter von Cloud-TSEs  die beigefügte Praxishilfe für die Betriebe erstellt. Damit werden die Betriebe und deren Steuerberater bei einer gegebenenfalls notwendigen Antragstellung (§ 148 Abgabenordnung) bei dem zuständigen Finanzamt unterstützt, um diesen – nicht von den Betroffenen zu vertretenden Umständen – Rechnung zu tragen und für diese Rechtssicherheit zu erreichen.

Die  Ausführungen unter 1. Infektionsschutz der neuen Branchenregelung für das Friseurhandwerk wurden geändert!

„…Folgende grundlegende Hygienestandards sind zu gewährleisten: 
Von Friseurbetrieben angebotene Dienstleistungen, wie kosmetische Leistungen, Augenbrauen- und Wimpern-, Bart- und Wellnessbehandlungen, bleiben untersagt.  …“

Dieser Passus war in der ursprünglichen Branchenregelung Thüringen vom 19.02.2021 noch nicht enthalten.

Während die BGW die gesichtsnahen Behandlungen unter strengen Auflagen regelt, so gilt in Thüringen zunächst hierfür ein Verbot

Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 endet, erst nach den Osterfeiertagen einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.
  • Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III auf bis zu 800.000 Euro angehoben (bisher 400.000 EUR), je Monat 100.000 EUR
  • Änderungsanträge Überbrückungshilfe II sowie November- und Dezemberhilfe sind seit 24. bzw. 26. Februar 2021 möglich
  • Erhöhung Förderbetrag für Erstanträge Nov/Dezemberhilfen seit 16. Februar bis 2 Mio. Euro möglich (weiterhin nur für Unternehmen, die bereits per Verfügung zum 16. Oktober 2020 geschlossen waren)     

 

Alle Updates vor dem 1.3.2021 finden Sie  hier.