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Wahlaufruf zur Vollversammlung 2021

Aufforderung des Wahlleiters zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Südthüringen 2021

I. Der Vorstand der Handwerkskammer Südthüringen hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 gemäß § 1 der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks – Handwerksordnung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I Seite 3074), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I Seite 591)), bestimmt, dass die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Südthüringen am

Dienstag, 26. Oktober 2021

stattfindet.

 

II. Der Vorstand der Handwerkskammer Südthüringen hat mit Beschluss vom 16. Februar 2021 zum Wahlleiter den Dekan der Fakultät Wirtschaftsrecht an der Hochschule Schmalkalden, Herrn Prof. Dr. Sven Müller-Grune, und als stellvertretenden Wahlleiter den Richter am Oberlandesgericht Jena, Herrn Jan Boller, (Postanschrift für beide: Handwerkskammer Südthüringen, Wahlbüro, Rosa-Luxemburg-Straße 7-9, 98527 Suhl) bestellt.

 

Suhl, 20. Mai 2021

gez. Manfred Scharfenberger                        gez. Manuela Glühmann

Präsident                                                        Hauptgeschäftsführerin

 

III. Der Wahlleiter veröffentlicht nachfolgende



Bekanntmachung

Gemäß § 5  Abs. 1 der Satzung der Handwerks­kammer Südthüringen sind 24 Mitglieder der Vollversammlung zu wählen, und zwar 16 selbstständige Handwerker der Anlagen A und B Abschnitt 1 (B 1) der Handwerksordnung und Inhaber von Betrieben der Anlage B Abschnitt 2   (B 2) der Handwerksordnung sowie acht Arbeitnehmer, die in Betrieben der Anlagen A und B Abschnitt 1 (B 1) sowie Anlage B Abschnitt 2 (B 2) der Handwerksordnung beschäftigt sind. Für jedes Mitglied werden zwei Stellvertre­ter gewählt.

Die Mitglieder der Vollversammlung und ihre Stellvertreter werden durch Listen in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Gemäß § 3 der Wahlordnung i. V. m. § 1 Abs. 2 der Satzung der Handwerkskammer Südthüringen bildet der Bezirk der Handwerkskammer Südthüringen einen Wahlbezirk. Die Wahlen zur Vollversammlung werden gemäß § 95 Abs.1 Satz 2 der Handwerksordnung im Briefwahlverfahren durchgeführt.

Gemäß § 95 Abs. 2 der Handwerksordnung regelt sich das Wahlverfahren nach der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern, welche der Handwerksordnung als Anlage C beigefügt ist.

 In meiner Eigenschaft als Wahl­leiter fordere ich gemäß § 7 der Wahlordnung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammer Südthüringen auf.

Die Wahlvorschläge gelten für den Wahlbezirk. Sie sind getrennt für die Wahl der Vertreter des selbstständigen Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes (Arbeitgeber-Vertreter) und für die Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung (Arbeitnehmer-Vertreter) in Form von Listen einzureichen und müssen die Namen von so vielen Bewerbern enthalten, als Mitglieder und Stellvertreter in den Wahlbezirk zu wählen sind.

 Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Dienstag, 21. September 2021 bei dem Wahlleiter eingereicht sein.

Anschrift:        

Handwerkskammer Südthüringen

Wahlbüro

Wahlleiter Herrn Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Rosa-Luxemburg-Straße 7-9

98527 Suhl

In den Wahlvorschlägen sind die Bewerber mit Vor- und Zunamen, Beruf, Wohnort und Wohnung so deutlich zu bezeichnen, dass über ihre Person kein Zweifel besteht. In gleicher Weise sind für jedes einzelne Mitglied zwei Stellver­treter deutlich zu bezeichnen, so dass zweifels­frei hervorgeht, wer als Mitglied und wer als erster oder zweiter Stell­vertreter vorgeschlagen wird. Die ersten und zweiten Stellvertreter müssen derselben Gewerbegruppe wie das Mitglied angehören (§ 6 der Satzung der Handwerkskammer Südthüringen).

Gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung der Handwerkskammer Südthüringen wird die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung entsprechend der wirtschaftlichen Besonderheit und der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Gewerbe wie folgt auf die einzelnen Gewerbegruppen aufgeteilt:

 

Gewerbe gemäß der Anlagen A,

B1 und B2 der HwO                                                                                                             Arbeitgeber    Arbeitnehmer1)

I.      Gruppe des Bauhauptgewerbes                                                                                        2                       1

A: Brunnenbauer, Dachdecker, Gerüstbauer, Maurer- und

Betonbauer, Straßenbauer, Wärme-, Kälte- und Schallschutz-

isolierer, Zimmerer

B1: Betonstein- und Terrazzohersteller

B2: Asphaltierer (ohne Straßenbau), Bautentrocknungsge-

werbe, Betonbohrer und -schneider, Eisenflechter, Fuger

(im Hochbau), Holz- und Bautenschutzgewerbe (Mauerschutz

und Holzimprägnierung in Gebäuden), Rammgewerbe

(Einrammen von Pfählen im Wasserbau)

 

II.    Gruppe des Ausbaugewerbes                                                                                                   6                        3

         A: Elektrotechniker, Glaser, Installateur und Heizungsbauer,

Klempner, Maler und Lackierer, Ofen- und Luftheizungsbauer,

Stuckateure, Tischler

B1: Estrichleger, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Parkettleger,

Raumausstatter, Rollladen- und Sonnenschutztechniker

B2: Bodenleger, Einbau von genormten Baufertigteilen

(z. B. Fenster, Türen, Zargen, Regale), Kabelverleger im Hochbau

         (ohne Anschlussarbeiten)

 

III.   Gruppe der Handwerke für den gewerblichen Bedarf                                           4                        2

und des Kraftfahrzeuggewerbes 

Gruppe der Handwerke für den gewerblichen Bedarf                                                          

A: Büchsenmacher, Chirurgiemechaniker, Elektromaschinenbauer,

Feinwerkmechaniker, Glasbläser und Glasapparatebauer, Informations-

techniker, Kälteanlagenbauer, Landmaschinenmechaniker,

Metallbauer, Seiler

B1: Behälter- und Apparatebauer, Böttcher, Buchbinder, Drucker,

Edelsteinschleifer und -graveure, Feinoptiker, Flexografen,

Galvaniseure, Gebäudereiniger, Glas- und Porzellanmaler, Glasveredler,

Metallbildner, Metall- und Glockengießer, Modellbauer, Schilder- und

Lichtreklamehersteller, Schneidwerkzeugmechaniker, Siebdrucker

B2: Daubenhauer, Gerber, Getränkeleitungsreiniger, Herstellung von

Drahtgestellen für Dekorationszwecke in Sonderanfertigung,

Holzblockmacher, Holz-Leitermacher (Sonderanfertigung), Holzschindel-

macher, Maskenbildner, Metallsägen-Schärfer, Metallschleifer

und Metallpolierer, Muldenhauer, Plisseebrenner, Requisiteure, Rohr-

und Kanalreiniger, Tankschutzbetriebe (Korrosionsschutz von Öltanks

für Feuerungsanlagen ohne chemische Verfahren), Theater- und

Ausstattungsmaler, Theaterkostümnäher, Theaterplastiker

Gruppe der Kraftfahrzeuggewerbe                                                                                                

A: Karosserie- und Fahrzeugbauer, Kraftfahrzeugtechniker,

Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik, Zweiradmechaniker

 

IV.   Gruppe der konsumorientierten Gewerbe, bestehend aus                                 4                        2

Lebensmittelgewerbe, Gesundheitshandwerken

und Handwerken für den privaten Bedarf

Gruppe der Lebensmittelhandwerke

A: Bäcker, Fleischer, Konditoren

B1: Brauer und Mälzer, Müller, Weinküfer

B2: Fleischzerleger, Ausbeiner, Innerei-Fleischer (Kuttler),

Speiseeishersteller (mit Vertrieb von Speiseeis mit üblichem Zubehör)

Gruppe der Gesundheitshandwerke

A: Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädieschuhmacher,

Orthopädietechniker, Zahntechniker

Gruppe der Handwerke für den privaten Bedarf

A: Boots- und Schiffbauer, Friseure, Schornsteinfeger,

Steinmetzen und Steinbildhauer

B1: Bogenmacher, Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und

Holzspielzeugmacher, Fotografen, Geigenbauer, Gold- und

Silberschmiede, Graveure, Handzuginstrumentenmacher,

Holzbildhauer, Holzblasinstrumentenmacher, Keramiker, Klavier- und

Cembalobauer, Korb- und Flechtwerkgestalter, Kürschner,

Maßschneider, Metallblasinstrumentenmacher, Modisten, Orgel- und

Harmoniumbauer, Sattler und Feintäschner, Schuhmacher,

Segelmacher, Textilgestalter (Sticker, Weber, Klöppler, Posamentierer,

Stricker), Textilreiniger, Uhrmacher, Vergolder, Wachszieher,

Zupfinstrumentenmacher

B2: Änderungsschneider, Appreteure, Dekateure, Ausführung

einfacher Schuhreparaturen, Bestattungsgewerbe, Bügelanstalten

für Herren-Oberbekleidung, Bürsten- und Pinselmacher,

Dekorationsnäher (ohne Schaufensterdekoration), Fahrzeugverwerter,

Fleckteppichhersteller, Handschuhmacher, Holzreifenmacher,

Holzschuhmacher, Klavierstimmer, Kosmetiker, Kunststopfer,

Lampenschirmhersteller (Sonderanfertigung), Schirmmacher,

Schlagzeugmacher, Schnellreiniger, Steindrucker, Stoffmaler,

Teppichreiniger, Textil-Handdrucker

 

1) Gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung der Handwerkskammer Südthüringen muss sich die Aufteilung der Vertreter der Arbeitnehmer in den einzelnen Gewerbegruppen nicht durchgängig am Verhältnis 2:1 orientieren. Sie soll sich nach den Betriebs- und Beschäftigungsstrukturen der jeweiligen Gewerbegruppen richten und nur in der Addition dem Verhältnis 2:1 entsprechen.

 

Der Vollversammlung sollen gemäß § 5 Abs. 2 der Satzung der Handwerkskammer Südthüringen insgesamt mindestens zwei selbstständige Gewerbetreibende und mindestens ein Arbeitnehmer der handwerksähnlichen Gewerbe (Anlage B Abschnitt 2) angehören.

Gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung der Handwerkskammer Südthüringen ist für die Benennung der Arbeitnehmer-Vertreter eine Zusammenfassung der Gewerbegruppen zulässig.

Auf jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bezeichnet sein, die bevollmächtigt sind, dem Wahlleiter gegenüber Erklärungen abzugeben. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichnete als Vertrauensperson, der zweite als sein Stellver­treter.

Gemäß § 8 Abs. 5 und 6 der Wahlordnung müssen die Wahlvorschläge mindestens von der zweifachen Anzahl der jeweils für die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite in der Vollversammlung zu besetzenden Sitze an Wahlbe­rechtigten, höchstens aber von 70 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Die Unterzeichner der Wahlvorschläge müssen bei der Unterschrift auch Beruf, Wohnort und Wohnung angeben. Die Unterschriften müssen leserlich sein.

Gemäß § 10 der Wahlordnung sind mit jedem Wahlvorschlag einzureichen:

  1. die Erklärung der Bewerber, dass sie der Aufnahme ihrer Namen in den Wahlvorschlag zustimmen,
  2. die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass bei den Bewerbern die Voraussetzun­gen
    1. auf Seiten Inhaber eines Betriebes eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes des § 97,
    2. auf Seiten der Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung des § 99 der Handwerksordnung vorliegen und
  3. die Bescheinigung der Handwerkskammer, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlages
    1. bei den Inhabern eines Betriebes eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes in die Wählerliste (§ 12 Abs. 1 der Wahlordnung) eingetragen sind,
    2. bei den Gesellen und anderen Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung, die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (§ 98 Handwerksordnung) erfüllen.

Die notwendigen Bescheinigungen werden von der Handwerkskammer gebührenfrei ausgestellt. 

Gemäß § 12 der Wahlordnung dient als Wahlunterlage für die Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes ein von der Handwerkskammer herzustellender und zu beglaubigender Auszug aus der Handwerksrolle und dem Verzeichnis nach § 19 der Handwerksordnung, der alle am Wahltag Wahlberechtigten der Handwerkskammer enthält (Wahlverzeichnis). Wählen kann nur, wer in dem Wahlverzeichnis eingetragen ist.

Das Wahlverzeichnis ist in der Zeit vom 23. Juli 2021 bis 21. September 2021 bei der Handwerkskammer Südthüringen, Rosa-Luxemburg-Straße 7-9, 98527 Suhl öffentlich ausgelegt. Es kann in dieser Zeit während der Öffnungszeiten der Handwerkskammer Südthüringen - Montag bis Mittwoch von 7 bis 16 Uhr, Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 7 bis 12 Uhr - eingesehen werden. 

Wer das Wahlverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann dagegen bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Handwerkskammer Südthüringen schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptung nicht offensichtlich ist, hat er für sie Beweismittel zu erbringen.

Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht werden oder den gesetzlichen Voraussetzungen nicht entsprechen, können nicht zugelassen werden.

Wird für den Wahlbezirk nur ein Wahlvorschlag zugelassen, so gelten die darauf bezeichneten Bewerber gemäß § 20 der Wahlordnung als gewählt, ohne dass es einer Wahlhandlung bedarf.

Wegen des Wahlrechts und der Wählbarkeit wird auf das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung), die Anlage C zur Handwerksordnung (Wahlordnung) und die Satzung der Handwerkskammer Südthüringen verwiesen, die bei der Handwerkskammer Südthüringen zur Einsicht ausliegen.

 

Suhl, 20. Mai 2021                                       

gez. Prof. Dr. Sven Müller-Grune

Wahlleiter