
Handwerk bewertet Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Stromsteuersenkung
Nach den Beratungen des Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD auf die Stromsteuersenkung für alle geeinigt. Dazu erklärt Georg Taubenrauch, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südthüringen:
„Wir begrüßen die Entscheidung der Koalitionsspitzen, die Stromsteuer nicht nur für bestimmte Unternehmen zu senken, die bislang vor allem aus der Industrie und aus besonders energieintensiven Gewerken kamen, sondern eine Entlastung für alle zu ermöglichen. Als Kammer haben wir dies bereits seit Längerem gefordert. In politischen Entscheidungsabläufen rückt die Tatsache, dass auch Teile des Handwerks mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben, häufig in den Hintergrund. Kleine und mittlere Unternehmen, aus denen das Handwerk in der Südthüringer Region besteht, können die enormen Preissteigerungen – egal in welcher Form – nicht ohne Weiteres abfangen. Dass die Steuerlast jetzt auf das europäische Mindestmaß angepasst wird, ist ein Lichtblick für unsere Betriebe und ein Ende ungleicher ökonomischer Rahmenbedingungen, aber kein Durchbruch.
Der Wermutstropfen bleibt für uns die rein rechnerische Bruttoentlastung von rund zwei Cent pro Kilowattstunde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine mutige und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik, wie wir sie uns gewünscht hätten. Auch die Begrenzung der Steuersenkung bis 2028 ist halbherzig. Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen verlässliche, langfristige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um erfolgreich zu sein, wachsen zu können und Beschäftigung zu gewährleisten. Wir sprechen von jedem fünften Euro, der in der Region von den rund 6400 Mitgliedsbetrieben unserer Kammer erwirtschaftet wird und die rund 20 Prozent der Arbeitsplätze in Südthüringen sichern.“
Entscheidend müsse laut Taubenrauch ebenfalls sein, die seitens des Handwerks angemahnte strukturelle Reform der Netzentgelte und eine technologieoffene Ausgestaltung der CO2-Bepreisung nicht außer Acht zu lassen. Nur so könne Energie bezahlbar bleiben und fairer Wettbewerb entstehen, der auch die kleineren Wirtschaftsakteure berücksichtige, so der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südthüringen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hatte bereits im Juli dieses Jahres im Zuge der Veröffentlichung des Energiepaketes der EU-Kommission auf eine schnelle Anpassung der Regeln für Netzentgelte gedrängt. Auch bei der CO2-Bepreisung macht sich das Handwerk seit geraumer Zeit für eine gezielte Förderung für erneuerbare Energien stark.
Mike Kämmer, Präsident der Handwerkskammer Südthüringen und Georg Taubenrauch, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südthüringen
